Baerbocks Betrug

Ramon Schack über die Abgründe grüner Außenpolitik

Völkerrecht: Baerbocks Betrug

Sicherlich ist es kein Alleinstellungsmerkmal der Grünen, Wahlversprechen zu brechen. Erstaunlich ist aber schon, mit welcher Dynamik und Leichtigkeit Grundsätze und Prinzipien dieser Partei nach der Wahl über Bord geworfen werden. Dieses gilt nicht nur, aber doch vor allem für die grüne Außenpolitik. Von welchen Werten wird die sogenannte werteorientierte Außenpolitik getragen, die Annalena Baerbock zu vertreten behauptet? Vor der letzten Bundestagswahl warben die Grünen mit dem Slogan »Keine Waffen in Kriegs-und Krisengebiete!» Es ist ja bekannt, was daraus geworden ist. 

Weniger bekannt ist, dass sich die heutigen grünen Staatsminister Katja Keul und Tobias Lindner gemeinsam mit der heutigen Außenministerin Baerbock vor der letzten Bundestagswahl gegen völkerrechtswidrige Drohnentötungen durch die USA engagiert hatten. Inzwischen vertreten alle drei die Position, die USA würden sich bei diesem »Tod per Knopfdruck» an das Völkerrecht halten. Wahrscheinlich waren deshalb weder die Außenministerin noch ihre Staatsminister trotz monatelanger Anfragen zu einem Interview mit den Autoren der ARD-Dokumentation „Deutschland und der US-Drohnenkrieg» bereit. Das Ministerium ließ lediglich verlautbaren, es stehe »in ständigem Austausch« mit den USA, die wiederholt versichert hätten, sich in Ramstein – der globalen Schaltzentrale für US-Kampfdrohnen – ans Völkerrecht zu halten. 

Durch solche politischen Blindstellen verkommt das Völkerrecht zu einer Bagatelle. Die internationale Staatengemeinschaft muss kollektiv den Teufelskreis der mal geduldeten, mal getadelten Brüche des Völkerrechts durchbrechen. Mit Politikern und Parteien, die ihre angeblich so moralischen Grundsätze wie die sprichwörtliche Fahne im Wind ausrichten, ist dies nicht zu meistern. 

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