Fatale Abschottung

Peter Steiniger zu Einreiseverboten in die EU gegen russische Bürger

  • Von Peter Steiniger
  • Lesedauer: 1 Min.
Estlands Ministerpräsidentin Kaja Kallas will keine Reisefreiheit für Russen im Schengenraum.
Estlands Ministerpräsidentin Kaja Kallas will keine Reisefreiheit für Russen im Schengenraum.

Die EU-Torwächter schaffen Fakten: Estland lässt russische Staatsbürger nicht mehr mit einem von den eigenen Behörden ausgestellten Schengen-Visum einreisen. Auch Lettland und Finnland schikanieren russische Touristen als unerwünscht. Estland und Lettland knüpfen an ihre im Widerspruch zum EU-Recht stehende Diskriminierung der russischen Minderheit in den vergangenen Jahren an. Mit dem Vorpreschen wollen Russlands Nachbarn einem völligen Stopp von Touristenvisa für dessen Bürger in die EU den Weg ebnen, bevor das Thema demnächst auf dem Tisch der EU-Außenminister landet.

Per Reisesperre sollen alle Russen als mutmaßliche Putin-Fans in Haftung genommen werden und für den Kreml büßen. In Deutschland unterstützen vor allem Politiker aus der Union eine solche, von westlicher Doppelmoral geleitete Sanktion. Wandel durch Abschottung? Den Frieden bringt das nicht näher: Politisch ist ein Russenbann Wasser auf die Mühlen nationalistischer Rhetorik, ökonomisch ist er schlicht dumm. Für reiche Russen gibt es auf der Welt neben der EU noch genug andere Paradiese zu besuchen. Auf der Strecke bliebe das Reisen, das verbindet.

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