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Die Entlastungslücke der Ampel
Vizekanzler Habeck fordert sozialen Ausgleich zum Erhalt des »demokratischen Grundkonsenses«
Fest steht: Die Inflation bleibt hoch, das Leben damit teuer und die bisherigen Entlastungen helfen – allerdings weder ausreichend noch allen, die Hilfe benötigen. Ein drittes Entlastungspaket muss her. Ein solches hat die Bundesregierung auch bereits angekündigt. Für den Herbst und Winter verspricht Kanzler Olaf Scholz (SPD) den Menschen: »You’ll never walk alone.« Allein, welche konkreten weiteren Maßnahmen neben Finanzminister Christian Lindners Steuerplänen und der Mehrwertsteuersenkung auf Gas – beides wird als sozial unausgewogen kritisiert – die Bürger*innen tatsächlich begleiten werden, ist noch offen, genauso wie die Frage, ob diesmal tatsächlich alle profitieren werden, die es am nötigsten haben.
Das lässt nicht nur viel Raum für Unsicherheit bei den Betroffenen und für Propaganda wider die Regierung im Speziellen und die Demokratie im Allgemeinen. Die außerordentlich schlechte Figur, die SPD, Grüne und FDP dabei abgeben, sich auf umfassende Hilfen für die Hilfsbedürftigsten zu einigen, bietet nun sogar der Union die Möglichkeit, sich als Anwalt der kleinen Leute zu inszenieren.
So können Christdemokraten und -soziale ohne große Mühe gezielte Entlastungen für Rentner*innen und Studierende fordern. Beide Gruppen seien bei den bisherigen Entlastungen nicht berücksichtigt worden, so der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), am Montag im Deutschlandfunk. Es brauche ein kluges drittes Entlastungspaket, das diejenigen in den Blick nehme, die besonders litten. Auch der sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Stracke (CSU), nutzt die sozialpolitische Lücke der Koalition. »Wenn der Bundesfinanzminister nun erneut alle Rentnerinnen und Rentner von Entlastungen ausschließen will, ist das sozial ungerecht und verschärft die Spaltung der Gesellschaft«, so Stracke zur »Rheinischen Post«. »Was wir stattdessen dringend brauchen, sind gerechte und zielgerichtete Entlastungen.« Neben den Rentner*innen nannte auch Stracke Studierende als Zielgruppe.
Tatsächlich dürften nach wie vor Finanzminister Lindner und seine Liberalen die größte Hürde dabei sein, Scholz’ Versprechen, dass niemand alleingelassen werde, auch schnell Taten folgen zu lassen. An den Grünen jedenfalls dürfte es, gemessen am bekundeten Willen, diesmal auch den Ärmsten beizuspringen, nicht liegen. Die grüne Bundesfamilienministerin Lisa Paus etwa erklärte am Montag im sächsischen Sebnitz am Rande ihrer Sommertour, sich beim dritten Entlastungspaket vor allem für ärmere Familien und untere Einkommen einzusetzen. Es sei nun »nicht die Zeit, wieder von unten nach oben zu verteilen, sondern wir müssen tatsächlich von oben nach unten verteilen«, so Paus.
Und auch Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) legt Wert darauf, dass das kommende Entlastungspaket einen Schwerpunkt auf die Unterstützung von Geringverdienern legen müsse. Verschiedene Entlastungen hätten ihre jeweiligen Gründe, so auch der von Finanzminister Christian Lindner (FDP) vorgeschlagene steuerliche Ausgleich für die Inflation. Aber nicht alle Maßnahmen seien in der derzeitigen Lage gleichermaßen wichtig, so Habeck am Montag im »Morgenmagazin« des ZDF. Für ihn sei der stärkste Grund für Entlastungen, »dass wir den demokratischen Grundkonsens halten müssen, indem wir einen sozialen Ausgleich schaffen«. Für ihn heiße das, »dass diejenigen, die weniger verdienen, stärker unterstützt werden als diejenigen, die viel verdienen«.
Zu denjenigen, die zumeist mit einem niedrigen Einkommen zurechtkommen müssen, gehören die angesprochenen Studierenden. Eine Möglichkeit für sie, Geld zu sparen, ist das Wohnen in einem Studierendenwohnheim. Doch auch hier schlägt die Teuerung bei den Energiekosten zu – und belastet die betroffenen Studierenden finanziell erheblich, wie eine Umfrage der Deutschen Presseagentur unter Studentenwerken in Bayern zeigt. Aufgrund der drastisch gestiegenen Energiekosten geht zum Beispiel das Studentenwerk München demnach für das Abrechnungsjahr 2021/2022 davon aus, dass die Nebenkosten um etwa 30 bis 40 Prozent steigen werden. Für das darauffolgende Jahr könnten sich die Kosten sogar um 40 bis 50 Prozent erhöhen.
Zwar erhalten Studierende, die zwischen Oktober 2021 und März 2022 mindestens einmal Bafög bezogen und dabei nicht bei den Eltern wohnten, 230 Euro Heizkostenzuschuss, diejenigen, die neben dem Studium einen Teil- oder Vollzeitjob ausüben und dementsprechend steuerpflichtig sind, 300 Euro Energiepauschale und Bafög-Empfänger*innen seit August unter anderem knapp sechs Prozent mehr Geld (452 Euro statt zuvor 427). Angesichts der Inflation reiche das allerdings nicht aus, kritisieren etwa das Studentenwerk München und das Studentenwerk Augsburg. Mit Agenturen
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