Geschenk für Wohlhabende

Die deutsche Automobilindustrie und damit hunderttausende Jobs seien in Gefahr, wenn weiter eine Politik »gegen das Auto« gemacht werde, unkte dieser Tage ein FDP-Politiker mit Blick auf die Forderungen wie jene, Einschnitte beim sogenannten Dienstwagenprivileg vorzunehmen. Er erinnerte damit, wenn auch eher unbeabsichtigt, daran, dass die niedrige Pauschalbesteuerung von auch privat genutzten Dienstautos eine der vielen Quersubventionen für diese klimaschädliche Branche ist.
Dabei geht es bei der von den Grünen und seit langem von der Linken geforderten Reduzierung dieser Begünstigung von Gutverdienern eben nicht um eine Politik gegen Menschen, die auf den PKW angewiesen sind, etwa weil sie im ländlichen Raum leben. Vielmehr wäre sie ein kleines Element im Rahmen eines überfälligen Umsteuerns in der Verkehrspolitik: hin zu einem für Nutzer wie Beschäftigte attraktiven öffentlichen Verkehr, der die Abhängigkeit vom Auto verringert. Das ist nicht nur für den Klimaschutz dringend nötig. »Nebenbei« würde es zu einer Demokratisierung der Gesellschaft beitragen. Denn Millionen ärmere Menschen sind in Sachen Mobilität massiv benachteiligt.

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