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Kompliziert und unverständlich
Kirsten Achtelik zum neuen Infektionsschutzgesetz
Der neue Werkzeugkasten zur Pandemiebekämpfung für den kommenden Herbst und Winter ist nicht ausreichend. Gesundheitsminister Karl Lauterbach will damit Todesfälle, schwere Long-Covid-Verläufe und eine Überlastung der Infrastruktur vermeiden. Die neuen Regelungen des Infektionsschutzgesetzes sind aber viel zu kompliziert und durch die vielen Ausnahmemöglichkeiten quasi unkontrollierbar. Eine effektive Pandemiebekämpfung sähe anders aus: nachvollziehbar und so streng, dass vulnerable Gruppen wie ungeimpfte Kinder tatsächlich geschützt werden. Zudem ist die Infrastruktur bereits überlastet: Selbst in der vermutlich vergleichsweise recht harmlosen Sommerwelle gab es in vielen Arztpraxen nur Notbetrieb; Notaufnahmen waren ebenso geschlossen wie Kitas.
Zu befürchten ist, dass sich die Länder nicht auf einheitliche Regelungen für die Maskenpflicht einigen werden. Zudem soll es viele Ausnahmen geben, für aktuell negativ getestete Personen, für kürzlich nachweislich von Covid-19 Genesene sowie für Geimpfte, deren Immunisierung nicht länger als drei Monate zurückliegt. Das ist kein wohlsortierter Werkzeugkasten zur Pandemiebekämpfung, sondern ein verworrenes Maßnahmenbündel.
Die vergangenen zweieinhalb Pandemiejahre haben gezeigt, dass die Regeln umso schlechter eingehalten werden, je komplizierter und unverständlicher sie sind. Die Menschen sind pandemiemüde, kaum jemand liest trockene Verordnungen. Auch das Personal, das deren Einhaltung überwachen soll, ist erschöpft, sowohl von den Krankheitsfällen in der Belegschaft als auch von den Anfeindungen der Kund*innen und Nutzer*innen. Diese Tendenz wird sich mit dem neuen Gesetz fortsetzen.
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