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Tschüss, Tankrabatt
Die umstrittene Maßnahme zur Förderung von Vielfahrern ist Geschichte. Das Kartellamt will die Mineralölbranche beobachten
Von Anfang an hagelte es Kritik. Die preisdämpfende Wirkung des Tankrabatts wurde von vielen angezweifelt. Aral, Shell und Total würden den Rabatt mehr oder weniger in die eigenen Taschen stecken, so die Kritik, als es Anfang Juni losging. Die Energiesteuersenkung wurde »umfassend« an die Tankkunden durchgereicht, versicherte jetzt Adrian Willig, Hauptgeschäftsführer des Wirtschaftsverbandes Fuels und Energie (En2x), in einer virtuellen Pressekonferenz am Mittwoch zum Ende des Tankrabatts. Im Trend bestätigen mittlerweile Studien etwa vom Ifo-Institut in München oder vom Statistischen Bundesamt diese Einschätzung.
Über einen Zeitraum von drei Monaten senkte die Regierung die Energiesteuern auf Kraftstoffe auf jenes in der Europäischen Union noch erlaubte Mindestmaß. Inklusive Mehrwertsteuer sank für Diesel die Energiesteuer um 16,7 Cent pro Liter, für Superbenzin um 35,2 Cent. Die niedrigeren Steuersätze galten auch für Tankstellenbetreiber – einige dürften an diesem Donnerstag also noch günstig gekauften Sprit vorrätig haben, den sie auch entsprechend günstiger abgeben könnten. Von einem kräftigen Preisaufschlag in den frühen Morgenstunden gehen indes die freien Tankstellen aus.
Auch Ökonomen hatte es bei der Einführung kaum überzeugt, Steuern auf fossile Treibstoffe zu senken, da man ja möchte, dass die Deutschen sparsamer Auto fahren und auf Elektromobilität umsteigen. So gehe die »Lenkungsfunktion des Preises« verloren, kritisierte Sebastian Dullien vom gewerkschaftsnahen Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung. Einige Kritiker hätten lieber einen Preisdeckel gesehen. Schließlich hat die Politik mit dem Tankrabatt darauf verzichtet, direkt auf die Benzinpreise Einfluss zu nehmen. Kritik gab es auch an dem Gießkannen-Prinzip der Maßnahme, die dazu führte, dass die Fahrer spritschluckender Fahrzeuge besonders profitierten. Sozialer wäre eine gezielte Entlastung bestimmter Gruppen gewesen, etwa von Berufspendlern und kleinen Gewerbebetrieben – beispielsweise über eine gestaffelte Kilometerpauschale.
Irritierend wirkten auch Unterschiede beim Steuerrabatt zwischen den Spritsorten. Sie erklären sich aus dem sogenannten Dieselprivileg. Wer Diesel tankt, profitierte bereits von einem Steuernachlass gegenüber Benzin von 18,4 Cent pro Liter. Diese fossile Subvention kostet den Bundeshaushalt jährlich fast acht Milliarden Euro. Dazu kommt nun noch der Tankrabatt. In dem zugrundeliegenden Gesetzentwurf der SPD werden Mindereinnahmen des Bundes in Höhe von 3,15 Milliarden Euro erwartet.
Die preisdämpfende Wirkung des Tankrabatts hat im Juli und August deutlich nachgelassen, teilt das RWI Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung jetzt mit. Dieses verglich die deutschen Spritpreise mit den französischen. Die im Juni noch hohe Differenz bei Super-E10 schrumpfte von 29 Cent je Liter im Juni auf knapp 25 Cent im Juli sowie auf nur noch rund 15 Cent im August. Beim Diesel sei von den preisdämpfenden Wirkungen des Tankrabatts sogar kaum mehr etwas zu spüren. RWI-Forscher Manuel Frondel spricht von »preistreibenden deutschlandspezifischen Faktoren«, die den Rabatt überlagerten. So hätten vor allem die niedrigen Pegelstände des Rheins den Transport stark verteuert. Dies dürfte auch teilweise erklären, warum in Süddeutschland Benzin und Diesel deutlich mehr kosten als im Norden. Frondel erwartet, dass mit dem Ende des Tankrabatts die Kraftstoffpreise weiter steigen werden, nicht nur wegen des Wegfalls des Steuernachlasses.
Der Mineralölverband En2x verweist dabei auf weitere Faktoren, die auf Preise an der Tankstelle wirken. Zu den »Kosten- und Preiskomponenten« zählten der Dollar-Euro-Kurs, der Rohölpreis, die jeweilige Nachfrage am europäischen Markt ebenso wie die Kosten für die Biokraftstoffbeimischung und die regionale Logistik. »Maßgeblich« seien die Großhandelspreise – und nicht die für Rohöl.
An dieser Stelle interessiert sich das Bundeskartellamt für die Preisrallye: Die meisten Mineralölkonzerne seien »vom Bohrloch bis zur Tankstelle« vertikal integriert, so der Präsident der Wettbewerbsbehörde, Andreas Mundt. Vor allem die Gewinne auf Raffinerieebene seien stark gestiegen .»Bislang weiß man wenig darüber, was zwischen Rohöleinkauf und dem Verkauf an der Tankstelle eigentlich passiert«, gab Mundt zu. Seit März habe das Kartellamt die Beobachtung der Kraftstoffpreise an den rund 15 000 Tankstellen intensiviert und darüber hinaus eine Untersuchung der Raffinerie- und Handelsebenen eingeleitet. Erste Ergebnisse will die Behörde im Herbst vorlegen.
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