Es braucht wieder Druck

Es ist wie ein Déjà-vu: Vor knapp einem Jahr, nach ewigen Bitten und Debatten, einem 100 Tage dauernden Ultimatum und schließlich einem über vier Wochen andauernden Streik erreichten die kämpferischen Beschäftigten der öffentlichen Kliniken mithilfe der Berliner Krankenhausbewegung, dass man endlich Tarif- und Entlastungstarifverträge in Aussicht stellte. Die Kliniken selbst zeigten sich darüber erleichtert, denn die vor allem in der Pflege herrschende Personalnot – Gewerkschafter*innen sprechen ausschließlich von Personalflucht – hatte dramatische Ausmaße angenommen.

Zwar herrschte auch nach der Einigung Unzufriedenheit, da vor allem der Vivantes-Konzern sich deutlich unbeweglicher in den Verhandlungen gezeigt hatte als die landeseigene Charité. Auch für manche Beschäftigte der Vivantes-Tochterunternehmen deutete sich bereits an, dass sie von den versprochenen Verbesserungen keinen Fitzel erhalten würden. Anstatt hier nachzuarbeiten, ließ man aber die Mitarbeiter*innen im Regen stehen. Und versagte obendrauf bei der Umsetzung der vereinbarten Vertragsinhalte.

Genau dafür erhält unter anderem das Neuköllner Vivantes-Klinikum jetzt die Quittung. Wieder müssen sich Pflegekräfte dagegen wehren, dass auf ihrem Rücken die Misere des gesamten Gesundheitsbereichs ausgetragen wird, wie sie über den jahrzehntelang andauernden Abbau der öffentlichen Daseinsvorsorge – in Berlin vor allem unter SPD und CDU – befördert und in Kauf genommen wurde. Da passt es, dass auch die SPD in Neukölln gegen eine Entschließung stimmt, mit der der Senat stärker in die Pflicht genommen werden soll, die Entlastung in den dem Land unterstellten Kliniken voranzubringen. Und dass Vivantes gegen diejenigen schießt, die dagegen den Mund aufmachen. Die Berliner Krankenhausbewegung wird dazu ganz sicher nicht schweigen.