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- Finanzstreit zwischen Bund und Ländern
Geld ist nicht immer knapp
Ohne die Schuldenbremse würden sich Bund und Länder nicht über die Finanzierung des Entlastungspaketes streiten
Mit dem Geld ist das so eine Sache: Rein theoretisch könnte man so viel damit anfangen, praktisch ist es nur leider stets knapp. Deswegen wird auch so viel darüber gestritten. Das gilt im Kleinen wie im Großen. So zanken sich derzeit Bund und Länder über die Finanzierung des dritten Entlastungspaketes. Der Bund will nämlich, dass die Länder 19 Milliarden zu dem 65 Millarden Euro schweren Paket beitragen. Die Länder sehen dies nicht ein. Und auch eine Nachfolgelösung fürs 9-Euro-Ticket könnte scheitern, weil sich Berlin mit den Landeshauptstädten nicht über eine Finanzierung einig wird.
Es gäbe jedoch eine Lösung für das Problem. Geld ist nicht immer knapp. Denn mindestens so alt wie das Geld selbst ist der Kredit. So könnte der Staat neue Schulden aufnehmen, um all die Vorhaben, über deren Finanzierung man sich jetzt streitet, umsetzen zu können. Antizyklische Konjunkturpolitik nennt man dies. Und sie ist äußerst sinnvoll, weil der Staat dadurch Krisen abfedert. Doch müsste eine*r das noch mal Christian Lindner sagen. Denn der Bundesfinanzminister hält davon nichts und will lieber an der Schuldenbremse festhalten.
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