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- Entlastungspaket in Berlin
Her mit der Kontrolle
Berlin soll Anspruch auf den Mietmarkt der Stadt erheben und auf eine Länderöffnungsklausel pochen, findet Patrick Volknant.
»Zügig« soll es kommen, das Kündigungsmoratorium für Berliner*innen, die ihre Miete an die landeseigenen Wohnungsunternehmen zahlen. Hoffentlich. Wirklich geholfen ist damit allerdings erst einmal nur denjenigen, die überhaupt das Glück haben, kommunal zu wohnen. Seit Jahren verliert die Hauptstadt sozialen Wohnraum, der in großen Teilen von den Landeseigenen zur Verfügung gestellt wird. Die Zahl derjenigen, die theoretisch Anspruch auf ihn hätten, übertrifft das, was zur Verfügung steht, bei Weitem. Wer eine Wohnung bei Howoge und Co. im Zufallsverfahren ergattert hat, steht im Großen und Ganzen auf der sicheren Seite. Er wird von Regelungen gestützt, die immerhin verhindern, dass die Kaltmiete ein Drittel des eigenen Einkommens übersteigt.
Dem Rest blüht die Härte des »freien« Mietmarkts: Wohnungsbesichtigungen in Hundertschaften, absurd hohe Preise und die stets lauernde Gefahr, das Zuhause wegen Eigenbedarfs des Vermieters oder Luxussanierung zu verlieren. Es sind die, die ohnehin deutlich mehr für ihre Wohnungen ausgeben als »nur« ein Drittel des Einkommens, die nun aufgrund steigender Energiepreise vor dem Kollaps stehen. Dass sich der Erfolg einer Entlastungspolitik letztlich an ihnen wird messen lassen, weiß auch die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) und will den Druck auf den Bund erhöhen. Ob das reicht, bleibt abzuwarten.
Tatsächlich liegt die Verantwortung bei der Ampel. Aber die Beschlüsse der Berliner Koalition legen offen, wie gering deren Einfluss auf den privaten Wohnungssektor ist, mit dem man stets konstruktive Gespräche geführt haben will. Dass einzelne private Wohnungsunternehmen angekündigt haben, mitzuziehen, geschieht jedenfalls nicht, weil Giffey Druck ausgeübt hätte. Auch die letzte Konsequenz in Richtung Bund scheint zu fehlen. Berlin müsste zusätzlich zum Moratorium wieder stärker auf die Schaffung einer Länderöffnungsklausel pochen. Nur so kann die Kontrolle über den eigenen Mietmarkt erlangt werden, für den unlängst andere Maßstäbe gelten als in weiten Teilen der Bundesrepublik.
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