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Solidaritätsprovokationen

Daniel Lücking über Säbelrasseln mit falschen Beitrittsperspektiven

  • Daniel Lücking
  • Lesedauer: 1 Min.

Die vollzogene Annexion ukrainischer Gebiete, in denen der russische Präsident Wladimir Putin vorgeblich russischstämmigen Menschen in den nun einverleibten Arealen beistehen will, zog Solidaritätsbekundungen nach sich. Neun Natostaaten Ost- und Mitteleuropas sprachen sich öffentlich für einen Beitritt der Ukraine zur Nato aus. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat mit einem zunächst angebotenen Nichtbeitritt unter der Bedingung, Russland möge abziehen, und dann mit einem formellen Beitrittsersuchen plakativ herausgearbeitet, dass weder Mitgliedschaft noch Nichtmitgliedschaft eine Rolle für Putin spielen.

Und wohl auch nicht für die Ukraine, denn dass im laufenden Krieg kein Beitritt möglich ist, muss Selenskyj klar sein. Beitrittsaspiranten dürfen nicht in internationale Streitigkeiten um Grenzverläufe verwickelt sein. Das jedoch ist bei der Ukraine bereits seit der russischen Annexion der Krim und dem Beginn der Kämpfe im Osten des Landes im Jahr 2014 der Fall. So macht Selenskyj im Kampf um sein Land vor allem deutlich, was er bereit ist zu riskieren: den faktischen Kriegseintritt der Nato. Und sei es nur durch immer weitere Solidaritätsprovokationen.

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