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Wirksame Hilfe statt Comic-Sprache
Brandenburgs Linksfraktion kritisiert das Gerede von Kanzler Olaf Scholz von einem angeblichen »Doppelwumms«
Nach Ansicht der oppositionellen Linksfraktion im Brandenburger Landtag sollte die Bundespolitik auf das Erfinden von Comic-Wörtern verzichten und »endlich ihre Arbeit tun«. Wie Fraktionschef Sebastian Walter am Dienstag sagte, wird eine Wortschöpfung des Bundeskanzlers wie »Doppelwumms« dem Ernst der Lage nicht gerecht. Scholz solle sich mit dergleichen zurückhalten »und dem Land endlich sagen, wie er die Gaspreisbremse konkret umsetzen will«.
Nach einem Besuch von Finanzministerin Karin Lange (SPD) in der Linksfraktion sagte Walter, noch immer wisse er nicht, was das Land konkret zu tun gedenke, um die beängstigende Zunahme von Privatinsolvenzen zu stoppen. Es sei ja schön, dass Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) warme Worte für Menschen finde, die Angst davor haben, dass im Winter ihre Wohnung kalt bleibt, oder für Menschen, die befürchten, alles zu verlieren, was sie sich in 30 Jahren aufgebaut haben. Vor allem aber wünsche sich die Linkspartei Initiativen. Die Linksfraktion wird laut Walter im Landtag kostenfreie Energierechtsberatungen beantragen. Die heute dafür zu entrichtende Summe von 15 Euro »erscheint vielen nicht sehr hoch«. Doch nehme die Zahl der Menschen zu, für die diese Summe schon eine Hemmschwelle darstelle.
Walter begrüßte die von der Bundesregierung angekündigte Gas- und Energiepreisbremse. Es müsse nun aber endlich klargestellt werden, »wann und wie sie kommt«. Inzwischen haben »alle großen Industriestandorte im Land Probleme«, sagte Walter. Um eine Katastrophe zu verhindern, sollte das Land schnell die Notlage ausrufen und neue Kredite aufnehmen. Die derzeit noch geltende Schuldenbremse »muss fallen«, forderte Walter. Sonst werde eine Armutswelle »wie ein Tsunami« über Brandenburg hereinbrechen.
Nach Ansicht des Linke-Abgeordneten Ronny Kretschmer steht der von Finanzministerin Lange vorgestellte Entwurf des Doppelhaushalts 2023/2024 auf tönernen Füßen.
Was die Übernahme der 15 Euro für die Energieberatung betreffe, »sind wir offen«, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Ludwig Scheetz. Auch ihm sei klar, dass das Land sich an Rettungsmaßnahmen beteiligen müsse. Der Bund müsse in der Tat Klarheit schaffen. »Das Schlimmste, was passieren kann, ist, weiter auf der Stelle zu treten.« Forderungen, einen Nachfolger des 9-Euro-Tickets zu finanzieren, hielt Scheetz entgegen, dass es angesichts der Energiepreisexplosion schon mal sehr viel Geld kosten werde, die Funktionsfähigkeit des Öffentlichen Personennahverkehrs überhaupt sicherzustellen.
Die Grünen sehen die Landesregierung »auf jeden Fall« in der Pflicht. Es bleibe aber abzuwarten, was der Bund tut. Dann werde die Landesregierung sehr schnell handeln, versprach Fraktionschefin Petra Budke.
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