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Linke will Deckel für Gas- und Strompreis
Partei stellt eigenes Konzept zur Bekämpfung der Inflationskrise vor
Endlich wieder über Inhalte reden: Eine willkommene Abwechslung für Die Linke in Anbetracht ihrer eigenen Krise und des Dauerstreits um Sahra Wagenknecht. Die Partei stellte am Montag auf einer Pressekonferenz im Karl-Liebknecht-Haus ihr Konzept zur Bekämpfung der Inflationskrise vor. »Niemand darf in diesem Winter frieren«, forderte Parteichef Martin Schirdewan.
Drei Punkte enthält das Papier »Gaspreisdeckel und ›Inflations-Wintergeld‹ – Die linke Alternative für eine spürbare Entlastung der Mehrheit«. Zunächst eine Kritik an der von der Bundesregierung geplanten Gaspreisbremse: Diese greife zu spät, da die Ampel »zu lange an der gescheiterten Idee der Gasumlage festgehalten hat«. Und sie sei auch nicht treffsicher, denn: »Reiche Haushalte mit hohem Energieverbrauch werden am stärksten subventioniert, ein klassischer FDP-Ansatz.« Die Gaspreisbremse soll für Industrieunternehmen im Januar sowie für private Haushalte und kleine Firmen erst im März oder April kommen. Immerhin kündigte Kanzler Olaf Scholz nun an, er wolle einen möglichen früheren Starttermin zum 1. Januar ausloten.
Zweiter Punkt des Konzepts der Linken: ein Gas- und Strompreisdeckel. Die Partei schlägt ein Gas-Grundkontingent von 10 000 Kilowattstunden (kWh) vor, das durch staatliche Subventionen auf einen Preis von 9 Cent pro kWh gedeckelt werden soll. 25 Prozent dieses Grundkontingents (umgerechnet 2500 kWh) sollen dabei für die Verbraucher*innen kostenfrei sein. »Gegenüber dem Gaspreisdeckel der Bundesregierung würden so mehr als 80 Prozent der Haushalte spürbar entlastet«, heißt es in dem Papier. Finanziert werden soll der Preisdeckel zu 80 Prozent über staatliche Zuschüsse, 20 Prozent sollen auf den Verbrauch oberhalb des Grundkontingents aufgeschlagen werden. Beim Strompreisdeckel setzt Die Linke ein Grundkontingent von 1200 kWh pro Person und Jahr an: »Haushalte mit geringem und mittlerem Einkommen können ihren Basis-Strombedarf damit abdecken.« 25 Prozent dieses Grundkontingents seien ein kostenfreier Sockelbetrag.
Des Weiteren fordert Die Linke zusätzlich zu der von der Ampel geplanten Entlastung bei den Heizkostenabschlägen für Dezember ein einkommensabhängiges Inflationsgeld für untere und mittlere Einkommen in Höhe von 125 Euro plus 50 Euro für jede weitere Person im Haushalt. Für Dezember 2022 soll zudem ein Weihnachtszuschlag von weiteren 125 Euro pro Haushalt gezahlt werden.
Dann musste Schirdewan aber doch noch Stellung beziehen zur jüngsten Äußerung von Sahra Wagenknecht, die Grünen seien die »gefährlichste Partei« im Bundestag. Natürlich müsse man eine Regierungspartei kritisieren können, so der Linke-Chef, aber es gehe »nicht nur um die Substanz, sondern auch um die Form der Kritik«. Für Schirdewan ist die rechtsradikale AfD die gefährlichste Partei: »Man muss sehr sorgfältig sein, dass man nicht dazu beiträgt, dass ein Klima entsteht, in dem Politikerinnen und Politiker der Verächtlichmachung preisgegeben werden.«
Was offenbar bereits geschieht: Die Grünen-Politikerin Sara Nanni hat auf Twitter berichtet, dass »sogenannte ›Linke‹« den Grünen den Tod wünschen oder sie mit Hass überschütten würden.
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