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Italien selektiert Schiffbrüchige
Die Migrationspolitik der rechten Regierung beschränkt den Schutz für Geflüchtete
So sieht die neue italienische Migrationspolitik im Mittelmeer aus: An Land dürfen Schiffbrüchige nur, wenn sie vor Erschöpfung oder Krankheit so geschwächt sind, dass sie selbst nicht mehr gehen können. Wer noch bei Kräften ist, muss weiter auf dem Meer aushalten, bis er zusammenbricht. Minderjährige sind von dieser Regel ausgenommen. Dieser gefühlskalte Zynismus der rechtsextremen Regierung von Giorgia Meloni passt zu den Versprechen an die Wählerklientel, Italien dichtzumachen gegen Einwanderer, die von Nordafrika übersetzen.
Dass diese Politik gegen internationales Recht verstößt, schert die Regierung in Rom nicht und lässt Schlechtes erwarten für die Zukunft. Es wäre an der EU, auf die Einhaltung humanitärer Mindeststandards zu drängen und die italienische Regierung zur Erfüllung internationaler Normen zu zwingen. Vor allem ist es Zeit, einen funktionierenden Mechanismus zu installieren, mit dem Geflüchtete auf EU-Staaten verteilt werden. Andernfalls werden rechte Regierungen immer Gründe für die Abwehr von Migranten vorbringen, wenn andere EU-Länder diese ebenfalls ablehnen. Bei Humanität muss Europa noch dazulernen.
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