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Trügerische Einigkeit
Aert van Riel zum Parteikonvent der SPD
Die SPD zeigt sich, seit sie mit Olaf Scholz den Kanzler stellt, so geschlossen wie seit vielen Jahren nicht. Zwar ist bei den Jusos und den Parteilinken manchmal etwas Murren zu hören, weil die Koalition das Thema Steuergerechtigkeit ignoriert, aber grundsätzlich unterstützen sie die Regierungspolitik ihrer Genossen. Deswegen wurde der Leitantrag der SPD-Spitze nun auf dem Parteikonvent von den Delegierten einstimmig beschlossen. Das Papier ist zum Teil schwammig formuliert und wird nicht zu Konflikten in der Bundesregierung führen.
Ruhe und Einigkeit müssen nicht unbedingt gut sein. Für die SPD geht es in den Umfragen nach unten und die Partei hat bei Landtagswahlen Stimmen verloren. Der wichtigste Grund hierfür ist, dass immer mehr Menschen nicht wissen, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen. Die Maßnahmen der Bundesregierung reichen nicht aus. Wenn sie ihren angeblichen Markenkern, die soziale Gerechtigkeit, ernst nehmen würde, müsste die Partei verstärkt darüber diskutieren, wie diejenigen unterstützt werden können, die dringend Hilfe brauchen. Darüber sollte die SPD nicht nur intern streiten, sondern auch in der Koalition mit der FDP.
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