Vorerst bleibt’s warm

Zumindest ein bisschen können die Hochschulen aufatmen: Nachdem der Senat in der vergangenen Woche den Nachtragshaushalt vorgestellt hatte, gab es unter den Berliner Universitäten zunächst die Sorge, dass die hinzukommenden Mittel nicht ausreichen würden, um ihre Energiekosten zu tragen. Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) kündigte jetzt bei der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz von Bund und Ländern an, dass die Energiepreisbremse für den Wissenschaftsbereich voll gelten soll. Zudem soll ein Härtefallfonds für Universitätskliniken wie die Charité und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen eingerichtet werden. 

Die Zusage des Bundes sorgt für etwas Erleichterung: »Die Befürchtungen, dass wir wegen nicht gedeckter Energiekosten womöglich schließen müssen oder allein auf den Kosten sitzen bleiben, sind zunächst zerstreut«, sagt Heike Bräuer, Sprecherin der Humboldt-Universität, zu »nd«.

Allein, die gesamten Mehrkosten lassen sich wohl auch über die Kombination aus zusätzlichen Landesmitteln und Preisbremse nicht auffangen. »Die jetzt getroffenen Beschlüsse werden einen Teil der Lasten nehmen können, aber nicht alle«, sagt Tobias Schulze, wissenschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus. Auch Günter M. Ziegler, Präsident der Freien Universität, sagt auf nd-Anfrage: „Die Energiepreisbremse wird die Zusatzkosten wohl reduzieren, aber nicht voll abdecken.»

Wichtig ist für Schulze, dass der Bund noch weitere Maßnahmen beschließe. »Die Haushalte der Hochschulen sind ohnehin durch steigende Bau- und Sanierungskosten auf Kante genäht. Wenn sie bei den Energiekosten nicht entlastet werden, müssten sie schlimmstenfalls Personal oder Studienplätze abbauen«, so der Linke-Politiker zu »nd«.

Auch in anderen Bereichen wurde bei der Bund-Länder-Konferenz mehr Geld für die Unis beschlossen. Für den »Zukunftspakt Studium und Lehre«, mit dem der Bund die Hochschulen unterstützt, soll es künftig drei Prozent mehr Mittel pro Jahr geben. Für Berlins Universitäten seien das insgesamt 118 Millionen Euro, so Wissenschaftssenatorin Ulrike Gote (Grüne).

In welcher Form das Geld bei den Hochschulen ankommt, werde Teil »intensiver Verhandlungen« zu den neuen Hochschulverträgen sein, erklärt HU-Sprecherin Heike Bräuer. An der HU gebe es etwa Projektvorhaben in den Bereichen Lehrerausbildung und Digitalisierung, für die zusätzliche Mittel »sehr willkommen« wären, so Bräuer. Von FU-Präsident Ziegler heißt es pessimistischer, man rechne damit, dass die zusätzlichen Mittel »allenfalls die inflationsbedingten Kostensteigerungen bei bestehenden Projekten abdecken können«. 

Mit den zusätzlichen Mitteln für den Zukunftspakt verbinden Bund und Länder den Appell an die Hochschulen, mehr dauerhafte Stellen zu schaffen. Tobias Schulze glaubt nicht, dass sich diese Hoffnung erfüllen wird: »Die Appelle sind nur Schall und Rauch, sofern sich der gesetzliche Rahmen nicht ändert.« Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz, mit dem der Bund regelt, wie die Universitäten Dozenten und andere Mitarbeiter befristen, verhindere, dass Dauerstellen geschaffen werden können. Zudem seien Mittel aus der Forschungsförderung des Bundes häufig mit der Anforderung verbunden, dass mit ihnen nur befristete Stellen finanziert werden dürfen. »Solange sich an diesen Bedingungen nichts ändert, werden die Verhältnisse an den Hochschulen so bleiben«, so Schulze.

154 Millionen zusätzlich gibt es zudem für die Exzellenzstrategie. Mit dem Programm fördert der Bund forschungsstarke Universitäten. Statt 57 sollen zukünftig 70 Forschungsprojekte gefördert werden. »Der Mittelzuwachs stimmt uns hoffnungsfroh, bei der nächsten Antragsrunde 2025 erfolgreich zu sein«, sagt Heike Bräuer. Man sammele bereits seit mehreren Monaten Antragsvorhaben von Wissenschaftlern. 

Tobias Schulze freut sich zwar, dass mit den Mitteln die Chancen der Berliner Universitäten steigen, warnt aber, dass mit der Exzellenzstrategie eine »Zwei-Klassen-Finanzierung« etabliert werde, bei der die Finanzlage der nicht geförderten Hochschulen außer Blick gerate. Statt Leuchtturm-Projekten hätte er sich von der Wissenschaftskonferenz mehr Signale in Richtung einer kontinuierlichen Breitenfinanzierung gewünscht.

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