Iran will den Aufruhr der Bevölkerung mit der Todesstrafe ersticken

Deutsche Juristinnen und Juristen solidarisieren sich mit den Demonstrationen im Iran und mit ihren Anwaltskollegen

Annalena Baerbock (Bündnis90/Die Grünen, M), Bundesaußenministerin, spricht auf dem 8. Weltkongress gegen die Todesstrafe in Berlin.
Annalena Baerbock (Bündnis90/Die Grünen, M), Bundesaußenministerin, spricht auf dem 8. Weltkongress gegen die Todesstrafe in Berlin.

Die Islamische Republik Iran ist seit langem dafür bekannt, die Todesstrafe auch bei geringfügigen Vergehen großzügig einzusetzen, insbesondere gegen Minderheiten oder Personen, die sich der LGBTQ-Community zugehörig fühlen. Zusammen mit Ägypten und Saudi-Arabien gehört das Land mit zur Weltspitze bei der Anwendung der Todesstrafe, 80 Prozent aller bekannten Hinrichtungen gingen auf das Konto der drei Länder, so Lena Hornkohl von der Amnesty International Koordinationsgruppe gegen die Todesstrafe. In diesen Tagen setzt der Iran diese Höchststrafe auch gegen Demonstrierende ein, die mit dem politischen System ihres Landes unzufrieden sind.

Wenig überraschend also, dass beim Weltkongress gegen die Todesstrafe, der am Dienstag in Berlin begann, Iran ein Thema war. Außenministerin Annalena Baerbock sagte in ihrer Rede, aktuell sei zu erleben, dass insbesondere autoritäre Staaten »die Todesstrafe nicht anwenden, um schlimmste Verbrechen zu ahnden, sondern um Menschen zu bestrafen, weil sie aus deren Sicht die Falschen lieben oder nur ihre Meinung geäußert haben«.

Die Ministerin verwies explizit auf den Iran, wo vor wenigen Tagen erstmals ein Todesurteil im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Führung des Landes verhängt wurde – »und wo das Regime weiteren Demonstranten mit der Todesstrafe droht«. Im Sender Welt TV sagte Baerbock zudem, der Kongress sei »auch ein Zeichen an die iranische Führung, dass wir mit Blick auf die Todesurteile, die dort gerade ausgesprochen werden, genauestens hinschauen«.

Eine Initiative aus acht deutschen Jurist*innen-Organisationen hat sich zu einem Solidaritätsbündnis zusammengeschlossen, um die iranischen Kolleg*innen angesichts der Gerichtsverfahren gegen die Demonstrierenden zu unterstützen. »Die Todesstrafe ist juristisch unmenschlich und unbedingt zu stoppen«, sagt gegenüber »nd« Peer Stolle, Rechtsanwalt und Vorsitzender des Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV). Es sei nicht hinnehmbar, dass Menschen, die für die Freiheit und ihre Rechte auf die Straße gehen, mit dem Tode bestraft werden.

»Die Menschen auf den Straßen Irans, die zum Tode Verurteilten, brauchen unsere ungebrochene Solidarität. Gerade als Rechtsanwält*innen stehen wir ein für die Verteidigung der Menschenrechte.« Das Bündnis wolle weiter »Druck aufbauen« und fordere, die »politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem Iran einzustellen«, so Stolle. Er wies darauf hin, dass die angeklagten Demonstrierenden in anstehenden Prozessen zudem kaum Aussicht auf einen Rechtsbeistand hätten, da viele Anwälte gar nicht befugt seien, Angeklagte in derartigen Verfahren zu verteidigen. Berichten zufolge wurden bei einer Protestversammlung vor der Anwaltskammer in Teheran, die die mangelhaften Rechtsberatungsmöglichkeiten für verhaftete Demonstrierende kritisierte, sogar mehrere Anwält*innen festgenommen.

Die Europäische Union und das Vereinigte Königreich haben als Reaktion auf das gewaltsame Vorgehen Teherans gegen friedliche Demonstranten zusätzliche Sanktionen gegen den Iran verhängt. Nach Angaben der aktivistischen Nachrichtenagentur HRANA wurden bisher 336 Demonstranten bei den Unruhen getötet und fast 15 100 festgenommen. »Wir stehen an der Seite des iranischen Volkes und unterstützen sein Recht, friedlich zu protestieren und seine Forderungen und Ansichten frei zu äußern«, erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell.

Zu den von der EU mit Reiseverboten und dem Einfrieren von Vermögenswerten belegten Personen gehören vier Mitglieder der Gruppe, die iranische Kurdin Mahsa Zhina Amini verhaftet hat, hochrangige Mitglieder der Revolutionsgarden und der iranische Innenminister Ahmad Vahidi, heißt es in einer EU-Erklärung. Die Sanktionen sollen »eine klare Botschaft an diejenigen senden, die glauben, sie könnten ihr eigenes Volk ohne Konsequenzen unterdrücken, einschüchtern und töten«, sagte Außenministerin Baerbock vor einem Treffen mit ihren EU-Kollegen in Brüssel.

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