Ehrgeizig, aber unkonkret

Kirsten Achtelik über den Aktionsplan »Queer leben«

Eine Person trägt eine Regenbogen-Fahneauf dem CSD Berlin Pride. CSDs wurden in diesem Jahr häufig angegriffen.
Eine Person trägt eine Regenbogen-Fahneauf dem CSD Berlin Pride. CSDs wurden in diesem Jahr häufig angegriffen.

Nach der Öffnung der Ehe für alle vor fünf Jahren dachten manche, damit wäre die Gleichberechtigung für Lesben, Schwule und andere queere Menschen erreicht. Der vorgestellte Aktionsplan »Queer leben« zeigt nun gebündelt, wo es noch überall Missstände, Diskriminierung und Wissenlücken gibt: bei der Gesundheitsversorgung, dem Gewaltschutz, der rechtlichen Anerkennung – der Aktionsplan ist 18 Seiten lang.

Ob es sich allerdings tatsächlich um einen Plan handelt, darf bezweifelt werden, da es keine zeitlichen oder finanziellen Zusicherungen gibt. Teilweise wiederholt der Aktionsplan lediglich die Absichtserklärungen aus dem Koalitionsvertrag, manche werden etwas konkretisiert. Der Queerbeauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann, sagte bei der Vorstellung des Aktionsplans am Freitag, die Maßnahmen seien nun »differenzierter, konkreter, verbindlicher«. Es ist jedoch nicht nur der Ungeduld geschuldet, wenn das etwas wenig erscheint – konkreter heißt schließlich nicht konkret.

So tauchen in dem Plan an unzähligen Stellen mehr Arbeitskreise, Dialoge und Berichte auf oder sogar eine »Prüfung der Erstellung eines Berichts«. Zwar gibt es zu wenig Wissen darüber, wie es Lesben, Schwulen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen konkret geht, am Arbeitsplatz, in medizinischer Behandlung oder als Elternteil. Allerdings gibt es auch schon viel Wissen und weitere Berichte ändern erst einmal nichts an den konkreten Lebensbedingungen.

Wie ernst diese Absichtserklärung ist, die sich Aktionsplan nennt, wird sich zeigen, wenn die einzelnen Ministerien ihre Maßnahmen in den Haushaltsplan einspeisen. Sehr viele davon wären sicherlich unter einer Koalition mit CDU-Beteiligung undenkbar. Einen Zeitplan gibt es nicht; Lehmann sicherte jedoch zu, er wolle »verbindlich« darauf achten, dass es Ergebnisse gibt. Dazu kann man nur sagen: Action, Baby!

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