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Kurzsichtige Finanzpolitik

Aert van Riel zum Bundeshaushalt der rot-grün-gelben Koalition

Nicht alles Gold, was glänzt: Olaf Scholz wirft im Bundestag in der Generaldebatte der Haushaltswoche seine Stimmkarte ein.
Nicht alles Gold, was glänzt: Olaf Scholz wirft im Bundestag in der Generaldebatte der Haushaltswoche seine Stimmkarte ein.

Es ist immer schwierig, Prognosen für die nahe Zukunft abzugeben. Aber es zeichnet sich ab, dass das kommende Jahr hart wird. Es gibt zurzeit keine Perspektiven, wie der Krieg in der Ukraine beendet werden kann. Auch im Nahen Osten droht weitere Gewalt, nachdem die Türkei und der Iran Stellungen der Kurden im Nordirak und in Nordsyrien angegriffen haben. Flucht, Tod und Elend sind die Folgen. Hinzu kommen Inflation und Wirtschaftskrise, die die Menschen in der Bundesrepublik vor große Probleme stellen.

Die Bundesregierung nimmt für sich in Anspruch, mit ihrem Haushalt die richtigen Antworten auf diese Krisen zu geben. Allerdings ist ihre Finanzpolitik kurzsichtig und ungerecht. Denn von den Entlastungspaketen profitieren vor allem Besserverdienende. Dabei ist es nicht schwierig, einen sozial gerechten Haushalt auf die Beine zu stellen. Voraussetzung dafür wäre die Umverteilung von Vermögen. Doch die FDP, deren Klientel dann geschröpft werden müsste, kann sich entspannt zurücklehnen. SPD und Grüne wollen nicht mal ansatzweise für eine Vermögensabgabe kämpfen, obwohl die beiden Parteien vor der Bundestagswahl noch Sympathien für ein solches Instrument gezeigt hatten. 

Außerdem müssten Teile des Finanzplans, zum Beispiel das gigantische Aufrüstungsprogramm für die Bundeswehr, überdacht werden. Vielmehr sollte die Regierung alles dafür tun, dass es nicht zu einer Konfrontation zwischen den Nato-Staaten und Russland kommt. Denn diese Auseinandersetzung würde auch mit Atomwaffen ausgetragen werden. Dann wäre auch eine bis an die Zähne bewaffnete Bundeswehr keine Hilfe. Obwohl die Bedingungen dafür schwierig sind, darf Diplomatie für die deutsche Osteuropapolitik kein Fremdwort mehr sein. 

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