Rechter Sozialkahlschlag

Wie versprochen, so geliefert: Die Faschistin Giorgia Meloni und ihre extrem rechte Regierung in Italien will das Bürgereinkommen – vergleichbar mit Hartz IV – nahezu ersatzlos abschaffen. Künftig soll es weniger finanzielle Hilfe für weniger Menschen geben, die dafür härtere Bedingungen erfüllen müssen. Es ist Sozialkahlschlag mit Ansage, die Fratelli d’Italia hatte im Wahlkampf damit geworben, die erst 2019 auf Druck der Fünf-Sterne-Bewegung eingeführte Grundsicherung wieder abzuschaffen. Melonis Wähler*innen wussten, was sie erwarten dürfen.

Genauso verhält es sich hierzulande mit der AfD: In der Debatte um die Einführung des Bürgergeldes forderte die Bundestagsfraktion eine »aktivierende Grundsicherung«, was da hieß, nach sechs Monaten sollten alle Leistungsbezieher*innen zur »Bürgerarbeit« verpflichtet sein. Als Sanktion sollte zudem eine »Sachleistungs-Karte« statt Geld möglich sein.

Ziel der extremen Rechten ist kein starker Sozialstaat. Ideologie und Methode fußen darauf, Abstiegsängste zu schüren, Prekarisierte gegeneinander auszuspielen, gesellschaftlich nach unten zu treten. Strategien im Kampf gegen Rechts müssen dies viel klarer als bisher betonen.