- Kommentare
- Italien unter Giorgia Meloni
Rechter Sozialkahlschlag
Robert D. Meyer über die Pläne der Faschistin Giorgia Meloni
Wie versprochen, so geliefert: Die Faschistin Giorgia Meloni und ihre extrem rechte Regierung in Italien will das Bürgereinkommen – vergleichbar mit Hartz IV – nahezu ersatzlos abschaffen. Künftig soll es weniger finanzielle Hilfe für weniger Menschen geben, die dafür härtere Bedingungen erfüllen müssen. Es ist Sozialkahlschlag mit Ansage, die Fratelli d’Italia hatte im Wahlkampf damit geworben, die erst 2019 auf Druck der Fünf-Sterne-Bewegung eingeführte Grundsicherung wieder abzuschaffen. Melonis Wähler*innen wussten, was sie erwarten dürfen.
Genauso verhält es sich hierzulande mit der AfD: In der Debatte um die Einführung des Bürgergeldes forderte die Bundestagsfraktion eine »aktivierende Grundsicherung«, was da hieß, nach sechs Monaten sollten alle Leistungsbezieher*innen zur »Bürgerarbeit« verpflichtet sein. Als Sanktion sollte zudem eine »Sachleistungs-Karte« statt Geld möglich sein.
Ziel der extremen Rechten ist kein starker Sozialstaat. Ideologie und Methode fußen darauf, Abstiegsängste zu schüren, Prekarisierte gegeneinander auszuspielen, gesellschaftlich nach unten zu treten. Strategien im Kampf gegen Rechts müssen dies viel klarer als bisher betonen.
In der neuen App »nd.Digital« lesen Sie alle Ausgaben des »nd« ganz bequem online und offline. Die App ist frei von Werbung und ohne Tracking. Sie ist verfügbar für iOS (zum Download im Apple-Store), Android (zum Download im Google Play Store) und als Web-Version im Browser (zur Web-Version). Weitere Hinweise und FAQs auf dasnd.de/digital.
Das beste Mittel gegen Fake-News und rechte Propaganda: Journalismus von links!
In einer Zeit, in der soziale Medien und Konzernmedien die Informationslandschaft dominieren, rechte Hassprediger und Fake-News versuchen Parallelrealitäten zu etablieren, wird unabhängiger und kritischer Journalismus immer wichtiger.
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
Vielen Dank!
