Subventionskrieg verhindern

Robert D. Meyer über die Gefahren staatlicher Förderpolitik

Weltpolitisch ist das beschauliche Dithmarschen unbedeutend, auch wenn sich in dem schleswig-holsteinischen Landkreis aktuell globale Politik abspielt. Batteriehersteller Northvolt zögert eine Investition über 4,5 Milliarden Euro für den Bau einer Fabrik hinaus, hofft auf maximale Subventionen und kokettiert damit, vielleicht doch erst einmal in den USA zu investieren – weil dort noch mehr staatliche Unterstützung winkt. Böswillig gesprochen riecht das nach Erpressung, nüchtern betrachtet handelt es sich um das gängige Vorgehen eines Konzerns im Kapitalismus. Ein Unternehmen geht dahin, wo es die größten Gewinne erwartet.

Insofern ist weniger Northvolt ein Vorwurf zu machen, sondern jenen Staaten, die sich gegenseitig mit Versprechungen überbieten. Koste es, was es wolle – es siegt, wer die größten finanziellen Ressourcen hat. Ob die Rechnung langfristig aufgeht, steht auf einem anderen Blatt. Denn Europa und die USA können es sich nicht leisten, in einen Handelskrieg zu schlittern. Die Wirtschaft ist im 21. Jahrhundert global viel zu sehr miteinander vernetzt, als dass negative Folgen für alle Beteiligten ausblieben. Daran kann niemand ein Interesse haben.

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