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Radikalisierung und Polemik in der CDU
Robert D. Meyer über die Abschiebeforderung von Friedrich Merz
Angesichts von 12,9 Millionen Menschen, die innerhalb der nächsten 15 Jahre in Rente gehen, müsste es sogar Konservativen einleuchten, dass zur Stabilisierung des Rentensystems und der Wirtschaft viele zusätzliche Arbeitskräfte gebraucht werden. Warum nicht pragmatisch jenen Menschen eine Chance geben, die längst da sind, die der deutsche Staat aber meint wieder loswerden zu müssen? Statt eine Qualifizierungsoffensive auch für abgelehnte Asylsuchende zu fordern und diesen womöglich eine Perspektive bis hin zur deutschen Staatsbürgerschaft einzuräumen, reagiert Friedrich Merz, wie es Konservative oft tun: Er ruft schlagzeilenträchtig nach massenhaften Abschiebungen.
Mit solch einer Reaktion bewegt sich der CDU-Vorsitzende nicht nur auf AfD-Niveau, er vergibt auch die Chance, tief verwurzelte Denkmuster in seiner Partei zu hinterfragen. Statt sich in der Opposition zu modernisieren, beschreitet die Christdemokratie unter Merz einen Weg der Radikalisierung, Polarisierung und Polemik. Innerparteilicher Widerstand liberaler Stimmen ist kaum zu hören. Für die bis 2024 geplante Neufassung des CDU-Grundsatzprogramms verheißt das nichts Gutes.
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