Pure Interessenspolitik

Nun hat auch die Volksrepublik China den Persischen Golf für sich entdeckt, scheint es, wenn man Kommentaren in der Presse folgt. Präsident Xi Jinping weilt für einen dreitägigen Staatsbesuch in Saudi-Arabien, schließt Verträge im Wert von fast 30 Milliarden Dollar, trifft sich mit Staatschefs der Region – und sofort schrillen in den USA die Alarmglocken. Da fürchtet ein selbsternannter Welt-Hegemon um seine Positionen auf dem Globus, wenn ein Wettbewerber auf den Plan tritt. Die US-Regierung ist fast zwanghaft bemüht, den Aufstieg Chinas zu verzögern. Die Volksrepublik sucht neue Wirtschaftspartner sowie Öl und Gas, denn der Energiehunger der chinesischen Volkswirtschaft ist unermesslich. Schon jetzt kauft China etwa ein Viertel der Ölexporte Saudi-Arabiens, ist daher ein privilegierter, ja unumgehbarer Partner.

Der Regierung in Riad geht es darum, sich aus der einseitigen Abhängigkeit von den USA zu lösen – wirtschaftlich, technologisch und zukünftig vielleicht auch militärisch –, um den eigenen Handlungsspielraum zu erweitern. Saudi-Arabiens Kronprinz und De-facto-Machthaber Mohammad Bin Salman hat ambitionierte Pläne, festgeschrieben in der Agenda »Saudi Vision 2030«: Die Wirtschaft soll diversifiziert, das Land geöffnet werden; Touristen sollen ins Land strömen, warum nicht auch Chines*innen? In der Wüste entsteht die Zukunftsstadt Neom. Dafür braucht Riad Investionen aus China. Dass zwei autokratisch regierte Staaten in einer strategischen Partnerschaft zusammenkommen, verwundert nicht. Niemand macht dem anderen Vorhaltungen: Die arabischen Golfstaaten halten sich mit Kritik an der Behandlung der muslimischen Uiguren zurück, China übergeht den Fall des ermordeten saudischen Journalisten Jamal Khashoggi. Wie so oft geht es nicht um Menschenrechte, sondern um Interessen.