Erfolgreiche Stimmungsmache

Die Stimmungsmache war erfolgreich: Seit Monaten wurde sich zunehmend hysterischer über die »Klimakleber« aufgeregt, Innenminister*innen berieten über sie, Politiker*innen forderten Strafverschärfungen, und manche Kommentator*innen sahen gleich eine neue Terrorbedrohung. Wer in den vergangen Monaten so etwas geschrieben oder gesagt hat, der dürfte sich heute freuen. Erst reagierten bayerische Richter und bestätigten den wochenlangen Präventivgewahrsam für Aktivist*innen, und nun ermittelt die Staatsanwaltschaft in Neuruppin gegen die Aktivist*innen der Letzten Generation wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung.

Ein absurder Vorwurf. Ist es dem Gesetzestext nach doch »Zweck oder Tätigkeit« einer solchen Vereinigung, Straftaten zu begehen. Sind Straftaten hingegen nur eine »untergeordnete« Tätigkeit, soll der Paragraf nicht zur Anwendung kommen. Die Letzte Generation dürfte also mehr als gute Chancen haben, ohne eine Verurteilung davonzukommen. Ihr Zweck ist eindeutig: Sie will die Bundesregierung zu einer besseren Klimapolitik drängen. Das übrigens mit kreuzbraven Forderungen.

Dabei wäre es wohl noch nie so leicht gewesen, einer angeblich »kriminellen Vereinigung« die Existenzgrundlage zu entziehen wie bei der Letzten Generation. Ein günstiges Ticket für den öffentlichen Verkehr, Tempolimit auf der Autobahn und ein Gesetz gegen Lebensmittelverschwendung würden ausreichen. Die Aktivist*innen würden in ihren normalen Alltag zurückkehren. Stattdessen wird kriminalisiert und weiter blockiert. Nur weil man die Forderungen der Klimaaktivist*innen nicht ernsthaft diskutieren will.