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Pleiten, Pannen, Puma
Neuer Bundeswehr-Skandal: Schützenpanzer frisst Steuermillionen auf
Am Montag trafen sich Verteidigungsministerin Christine Lambrecht, Rüstungsstaatssekretär Benedikt Zimmer, Generalinspekteur Eberhard Zorn, der Heeresinspekteur und weitere Generale zum Krisentreffen. Tags zuvor hatte der »Spiegel« über einen »Brandbrief« von Generalmajor Ruprecht von Butler, Kommandeur der 10. Panzerdivision, berichtet. Inhalt: Bei Übungen auf dem Truppenübungsplatz Bergen sind innerhalb einer Woche sämtliche 18 eingesetzten »Pumas« ausgefallen. Das sei besonders problematisch, weil die Bundeswehr zu Jahresbeginn 2023 eine erhöhte Bereitschaftsstufe für die Very High Readiness Joint Task Force (VJTF), also die Schnelle Eingreiftruppe der Nato, erreichen muss. Die ausgefallenen Fahrzeuge – der Stückpreis ohne »Extras« liegt bei rund 17 Millionen Euro – gehören zu einer Serie, die speziell für diesen Einsatz hochgerüstet und im Sommer an die Truppe übergeben wurde.
Für die VJTF – sie ist Teil der Nato-Response Force (NRF) – stellen verschiedene Mitgliedstaaten eine Brigade von bis zu 5000 Soldat*innen zusammen, die innerhalb weniger Tage überallhin ins Bündnisgebiet verlegt werden kann. Schaut man sich den aktuellen Rüstungsbericht aus dem Hause Lambrecht an, so bewegt man sich in einer anderen Welt. Danach ist das erste Los des Schützenpanzers (SPz) »Puma« – insgesamt 350 Fahrzeuge – vollständig ausgeliefert »und wird seit 2021 schrittweise einer konsolidierten Nachrüstung unterzogen«. Mit dieser Maßnahme, so wird betont, werde »die volle Einsatzbereitschaft der Fahrzeuge erreicht«. Was kein Ruhmesblatt ist – weder für Rheinmetall und Krauss-Maffei Wegmann, die Hersteller des angeblich weltweit leistungsstärksten Schützenpanzers, noch für die Bundeswehr.
Seit der Bundestag grünes Licht für die »Puma«-Beschaffung gegeben hatte, sind zwei Jahrzehnte vergangen. Immer wieder traten Probleme mit dem »gepanzerten Computer« auf. Glaubt man den Autoren des von der Ministerin abgesegneten jüngsten Rüstungsberichts, so zeichnet sich die nachgerüstete Version »durch deutliche Verbesserungen gegenüber dem bisherigen SPz hinsichtlich Schutz, Mobilität und Waffenwirkung zur Erhöhung der Durchhalte- und Durchsetzungsfähigkeit aus«. Die Umsetzung des Vertrags zur Nachrüstung älterer »Pumas« verlaufe »planmäßig« und der »Vertrag SPz PUMA 2. Los soll schnellstmöglich geschlossen werden«. Das angesichts des Ukraine-Krieges im Sommer beschlossene 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr macht’s möglich.
Allerdings ist in dem Bericht eine Rückversicherung eingebaut. Es heißt, dass die materielle Einsatzbereitschaft des neuen »Puma« zwar auf »hohem Niveau, jedoch leicht unter dem vereinbarten Zielwert« liege. »Hierbei stellt der intensive Übungsbetrieb und der damit einhergehende Instandhaltungsbedarf einen maßgeblichen Einflussfaktor dar.« In der Tat hat auch das Panzergrenadierbataillon 112 aus dem bayerischen Regen, dem die in Bergen ausgefallen Fahrzeuge gehören, viel geübt, sich danach aber stets lobend über den »VJTF-Puma« geäußert.
Nach der Krisensitzung am Montag sprach Ministerin Lambrecht nun von einem »herben Rückschlag«. Sie habe bis Ende nächster Woche eine Analyse durch beteiligte Stellen des Ministeriums und der Bundeswehr, der Heeresinstandsetzungslogistik GmbH sowie der Industrie in Auftrag gegeben. Das »Projekt Puma« stehe »an einer entscheidenden Wegmarke«. Bevor sich das Fahrzeug nicht als stabil erweise, werde es kein zweites Los geben.
Die ohnehin angeschlagene Ministerin versuchte, Führungsstärke zu zeigen, und versicherte der Nato, sie könne sich »weiter auf unsere Pflichterfüllung bei der VJTF verlassen«. Es habe sich als »klug« erwiesen, dass man den Schützenpanzer »Marder« bereits bei den Vorbereitungen eingeplant habe. Der »Puma«-Vorgänger ist seit fünf Jahrzehnten verlässlich im Einsatz.
Die Kritik aus dem Parlament sei »vollkommen berechtigt«, räumte die SPD-Politikerin ein. Vor allem Mitglieder des Verteidigungsausschusses hatten umgehend solide Auskünfte zu der neuerlichen Panne verlangt. Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch rief Lambrecht zu vollständiger Transparenz generell beim Thema militärisches Großgerät auf. Er forderte ein Beschaffungsmoratorium, denn gerade angesichts des Bundeswehr-Sondervermögens drohe »eine weitere Steuergeldverbrennung im dreistelligen Milliardenbereich«.
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