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»Neoliberalismus ist permanente Demütigung der Mittelklasse«

Walter Baier zum Rechtsruck in der EU und zu den Herausforderungen für die europäischen Linksparteien angesichts von Krise und Ukraine-Krieg

  • Uwe Sattler
  • Lesedauer: 9 Min.
Walter Baier bei seiner Abschlussrede auf dem Parteikongress der Europäischen Linken
Walter Baier bei seiner Abschlussrede auf dem Parteikongress der Europäischen Linken

Die Europäische Linke gilt nicht gerade als pflegeleicht. Wissen Sie, worauf Sie sich als Präsident des Vielparteienbündnisses eingelassen haben?
Eigentlich schon. Ich habe ja die Entwicklung der Europäischen Linken begleitet, politisch und wissenschaftlich. Und ich glaube, relativ gut zu verstehen, worin die strukturellen Probleme der EL liegen, welche Widersprüche in ihrer Entwicklung auftreten und mit welchen Schwierigkeiten die neue Leitung – das bin ja nicht ich alleine, sondern das sind die Vizepräsidenten und das ist das Politische Sekretariat – zu rechnen hat.

Bleiben wir erst einmal bei den strukturellen Problemen. Welche sehen Sie?
In einer bestimmten Weise reproduziert die EL das Dilemma der Europäischen Union. Nämlich: Sie existiert in dem Widerspruch zwischen der Tatsache, dass die Machtbasis der Parteien im nationalstaatlichen Rahmen und auf den verschiedenen Ebenen regional, munizipal, auch national liegt, während auf der anderen Seite die wirtschaftliche und soziale Entwicklung in zunehmendem Maße transnational bestimmt wird. Dabei erfolgt die Transnationalisierung ja nicht in erster Linie über die Institutionen der Europäischen Union – obwohl das ein wichtiges Feld der politischen Auseinandersetzung ist –, sondern über die ökonomischen Verhältnisse. Daraus ergibt sich ein strategisches Problem: Die sozialistischen Parteien stehen in Opposition zu der von den EU-Institutionen vorangetriebenen neoliberalen und kapitalistischen Transnationalisierung, haben auf europäischer Ebene aber durch ihre nur geringen supranationalen Einflussmöglichkeiten kaum die Chance, gegen diese Prozesse anzugehen.

Das klingt jetzt sehr abstrakt.
Ich glaube, dass der EL sehr damit gedient wäre, wenn wir von neuem vertieft die Logik der europäischen Integration analysieren würden auf wirtschaftspolitischem, auf sozialpolitischem, auf sicherheitspolitischem Gebiet, um dann aus den nationalen Zusammenhängen heraus gemeinsame Schlussfolgerungen ziehen zu können. Zum Beispiel mit einer europäischen Industriepolitik. Natürlich schauen die Probleme aus dem europäischen Süden betrachtet, wo in den letzten Jahren eine Deindustrialisierung stattgefunden hat, anders aus als im europäischen Norden und wieder anders im Osten, wo verlängerte Werkbänke der deutschen Automobilindustrie entstanden sind. Klar könnte man sagen, die müssen jetzt alle irgendwie in der Konstellation, in der sie existieren, zurechtkommen. Die einen als Tourismuszentren, die anderen als Lieferanten billiger Arbeitskräfte, zum Beispiel in der Pflege, während die Zentren schauen sollen, dass sie die Transformation zur Hochtechnologie schaffen. Und das bei Berücksichtigung des ökologischen Imperativs. Aber so funktioniert das eben nicht.

Welche Alternative gäbe es dazu?
Ein gesamteuropäisches industriepolitisches Design mit der ökologischen Transformation und der Transformation der Mobilität. Und das führt sofort zu meinem bevorzugten Thema, nämlich zur Frage der Demokratie. Denn wenn man einen solchen großen Plan haben will – wer beschließt ihn und wie kommt er zustande? Und wie entwickelt sich überhaupt Konsens? Derzeit ist die EU, ist die Struktur ja die, dass sich im Rahmen des Europäischen Rates die Großen einigen, dann machen die Kleinen Opposition. Heraus kommt ein schwacher Kompromiss der Neoliberalen und der Nationalisten. Darüber müssen wir vertieft diskutieren und Schlussfolgerungen ziehen. Das würde es auch ermöglichen, die Einheit der Linken in Europa wesentlich zu stärken.

In den großen Fragen wie Frieden und soziale Sicherheit gibt es Einigkeit in der EL. Bei der Umsetzung dieser Ziele gehen die Kontroversen schon los. Um EU-Politik zu beeinflussen, müssten die linken und links-grünen Parteien erst einmal an einem Strang ziehen.
Die Differenzen, die es zwischen Parteien gibt, sind nicht in erster Linie ideologischer Natur, sondern wurzeln in den unterschiedlichen sozialen Realitäten. Und natürlich heißt Politik, Kompromisse zu finden, um sich bewegen zu können. Worum es aber eigentlich geht, ist, durch eine Vertiefung der Analysen das Gemeinsame in den unterschiedlichen Situationen herauszufinden.

In der EL existieren auf der einen Seite sehr starke, auf der anderen schwache Linksparteien. Gibt es da soviele Gemeinsamkeiten?
Schematisch ausgedrückt gibt es kleine Länder mit kleinen Parteien, aber auch mit großen Parteien, wie in Griechenland und Zypern. Genauso gibt es große Länder mit kleinen und großen linken Parteien, heute vor allem Frankreich. In Skandinavien nehmen mittelgroße Parteien an Regierungen teil, in Spanien ist Unidas Podemos ebenfalls Teil einer Regierungskoalition. Das gibt ein ziemlich kompliziertes Puzzle. Der Zusammenhalt ist da eine Frage des politischen Wollens. Der Wiener Parteitag hat gezeigt, dass die Bereitschaft, das linke Europa zusammenzuhalten, vor allem bei den starken Parteien vorhanden ist.

Gilt das auch für die griechische Syriza unter Alexis Tsipras und Jean-Luc Mélenchons La France insoumise? Beide gehören zu den stärksten Linksparteien Europas und hatten in der Vergangenheit einige Konflikte über linke Strategien, die zu einer Art Nicht-Kooperation führten.
Die Unterschiede bestehen weiter. Und es zeigt sich, was ich vorhin sagte: Unterschiedliche nationale Situationen führen zu unterschiedlichen strategischen Positionen. Für La France insoumise geht es vor allem um innenpolitische Stärke, die dann auch nach außen wirken soll. Zumal Frankreich einer der europäischen Kernstaaten ist. Da stellen sich die Fragen anders als bei Griechenland, das bei seinen Verhandlungen mit der Troika in einer aussichtslosen Position war. Interessanterweise ist Syriza heute wieder auf dem Weg, durch die Opposition gegen die autoritär neoliberale Politik der Mitsotakis-Regierung verlorenes Terrain zurückzugewinnen. Und was den Konflikt zwischen beiden Parteien anbelangt: Sowohl auf dem Forum der Linken in Europa in Athen vor einem Monat als auch auf dem Parteitag in Wien hat die Sprecherin von La France Insoumise, Manon Aubry, die gemeinsam mit Martin Schirdewan die linke Gruppe im Europaparlament leitet, Signale der Versöhung mit Syriza ausgesendet. Ich denke, bei den französischen Linken gibt es inzwischen die Ansicht, dass ein Sieg von Syriza bei den griechischen Wahlen 2023 die Voraussetzungen auch für die französische Linke verbessern würde. Umgekehrt hätte die französische Linke als starke Kraft in einem starken Land auch die Möglichkeit, einer von Syriza geführten Regierung in Griechenland zur Seite zu stehen.

Der Wiener Parteikongress scheint ohnehin einige Risse gekittet zu haben. Die Debatte zum russischen Krieg gegen die Ukraine und zur Rolle der Nato bei der Eskalation, von der zuvor einiges Spaltpotenzial erwartet wurde, ging relativ geräuschlos über die Bühne.
Ja, denn eigentlich sind die Positionen nicht so weit auseinander: Alle verurteilen die Aggression Russlands, und alle fordern ein Ende der Kampfhandlungen. Viel von dem Streit hängt damit zusammen, dass wir lange nicht über Fragen der europäischen Sicherheit diskutiert haben. Der Eindruck eines drohenden dramatischen Streits ist entstanden, weil es halt schwer ist, komplexe Probleme erst auf einem Parteitag zu diskutieren. Die Hauptfrage ist, welche Rolle die Nato in der europäischen Sicherheitspolitik spielen kann. Und wie es scheint, wird diese Frage im Norden und Süden Europas anders beantwortet. Natürlich ist Finnland, in dem die Linksallianz an der Regierung beteiligt ist, anders von der russischen Politik betroffen als beispielsweise Italien. Aber ich sage ganz klar, ich halte den Nato-Beitritt von Finnland und Schweden für einen schweren, tragischen Fehler.

Die Nato ist eine Realität, an der die Linksparteien wenig ändern können. Sind das nicht Scheindebatten?
Die meisten Parteien in der EL existieren in Ländern, die Mitglieder der Nato sind. Das hinderte uns nicht, die Nato immer scharf zu kritisieren. Daran ändert auch ein Nato-Beitritt Finnlands und Schwedes nichts. Zentral ist für uns die Verhinderung der Stationierung von nuklearen Offensivwaffen in Europa. Wir wollen die Atomwaffen ganz aus Europa weghaben. Es sieht nicht so aus, als wäre eine Politik der atomaren Abrüstung mit der Nato zu verwirklichen. Wie überhaupt die Vorstellung, dass man Sicherheit durch den Ausbau von Militärbündnissen steigern kann, also Abschreckung die Grundlage von Sicherheit bildet, für sich genommen ein Sicherheitsrisiko ist. Russland hat mit dem Einsatz taktischer Atomwaffen im Ukraine-Krieg gedroht. Gleichzeitig hat die Nato in Nordeuropa die Einsatzfähigkeit ihrer Nuklearstreitkräfte geprobt. Man bleibt sich nichts schuldig. Was für ein Irrsinn auf einem Kontinent mit 108 AKWs und mit 300 Großstädten. Für Russland und die USA möge ein mit taktischen Atomwaffen geführter Krieg in der Mitte Europas sich unter Umständen als kalkulierbares Risiko darstellen, für Europa würde er die totale Katastrophe bedeuten. Daher brauchen wir die von der EU-Kommission beschworene europäische strategische Autonomie. Aber unter den Bedingungen einer politischen und militärischen Konfrontation ist diese vollständig illusorisch.

Neben dem Ukraine-Krieg und der Sicherheitspolitik gibt es eine weitere große Herausforderung, der sich Europas Linke stellen müssen: der Rechtsentwicklung in Europa. Sie haben in Ihrem Schlusswort auf dem Parteitag vor dieser Gefahr gerade in Österreich gewarnt. Wie lässt sich die Rechtswende, nicht nur in Österreich, stoppen?
Lassen Sie mich doch erst noch ein paar Worte zu Österreich sagen. Was mich wirklich verblüfft, ist, was für eine absurde, bizarre, grottenschlechte Partei die FPÖ ist. Also die diversen Korruptionsaffären von Jörg Haider oder von Heinz-Christian Strache, der früher unter anderem Vizekanzler Österreichs war. Oder jetzt in Graz, wo jüngst enthüllt wurde, wie FPÖ-Politiker öffentliche Mittel auf private Konten umgeleitet haben. Da denkt man doch: Wer wählt denn so eine Partei? Und trotzdem könnten die sogenannten Freiheitlichen bei der nächsten Parlamentswahl stärkste Kraft werden.

Was also sind die Gründe, dass Rechtsparteien solchen Anklang finden?
Es gibt keine monokausale Erklärung. Aber es geht um die existenzielle Unsicherheit, die viele Menschen erfasst hat. Erlebt wird das nicht nur als Ungerechtigkeit, sondern auch als eine dauernde Demütigung. Nehmen wir eine 70-jährige, 75-jährige Person in der Vorweihnachtszeit. Die kann sich in einem großen Flächenbezirk in Wien ihre Weihanchtspackerln an drei verschiedenen Abwurfstellen der privaten Zustelldienste abholen. Bankkontakte? Faktisch unmöglich ohne Internet. Das erschwert das Leben nicht nur, sondern das sind permanente Demütigungen. Neoliberalismus ist permanente Demütigung der Mittelklasse. Im europäischen Süden ist es die Verarmung, zunehmend auch im Norden. Aber gegenwärtig ist es bei uns das ständige Auf-deinen-Platz-verwiesen-werden. Und das ist in allen Zusammenhängen, die irgendwie geldlich ausgedrückt werden, der zweite, dritte, vierte Platz. Das macht zornig und böse. Dafür müssen wir ein Sensorium kriegen. Also meine erste Frage zum Beispiel bei sozialen Protesten ist nicht, ob da 25 Rechtsradikale mitlaufen, sondern: Was sind das für Leute, die protestieren, und warum? In vielen Ländern segeln wir auch gegen den Wind, weil die rechtsradikalen Parteien durch Medien, paradoxerweise auch durch die liberalen, aufgewertet werden. Ich glaube, es hat kein Medium häufiger Coverstories über Heinz-Christian Strache gebracht als das liberale »Profil«.

Aber ich glaube nicht, dass es ein Gesetz der Rechtsentwicklung in der Krise gibt. Das zeigt auch der Wahlerfolg der kleinen KPÖ in der zweitgrößen Stadt Österreichs. Die spektakulären Aktionen der ökologischen Bewegungen und die Streikwellen in Westeuropa, in Frankreich, Belgien, Großbritannien, sogar – man glaubt es nicht: in Österreich – beweisen, dass es Gegenmittel gibt.

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