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DGB als Konzernlobby
Jana Frielinghaus über Kritik an Auflagen bei Staatshilfen
Keine Frage: Ein Großteil der deutschen Industrie leidet unter der rasanten Teuerung bei Strom, Öl, Diesel, Rohstoffen. Und es ist nicht nur Schwarzmalerei, wenn Unternehmerverbände wie Gewerkschaften vor Deindustrialisierung und Massenarbeitslosigkeit in der Folge warnen.
Wenn aber die oberste Gewerkschaftsfunktionärin des Landes den Staat dafür rügt, dass er Unterstützung ab einem hohen Level an die Bedingung knüpft, dass weder Boni an Manager noch Dividenden gezahlt werden, dann ist fraglich, wozu es den DGB noch braucht. Denn was sind Dividenden und Boni anderes als den Werktätigen – gerade in der Krise – vorenthaltene Anteile am von ihnen erwirtschafteten Gewinn?
Wenn Yasmin Fahimi postuliert, es sei nicht die Zeit für »kapitalismuskritische Grundsatzdebatten«, sollte sie vielleicht zum Bundesverband der Deutschen Industrie wechseln. Denn wann, wenn nicht jetzt, sollten solche Debatten geführt werden, offenbaren doch gerade Krisen die desaströse gesamtgesellschaftliche Bilanz des Kapitalismus. Es ist ureigenste Aufgabe der Gewerkschaften, das zu thematisieren – und anzuprangern, dass der Staat die Krisengewinne der Stromkonzerne nicht antastet.
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