Landeseigene sind der Garant

Berlin hat im vergangenen Jahr für deutlich weniger Wohnungen als ursprünglich geplant eine Wohnungsbauförderung genehmigt. Mit nicht einmal 2000 bewilligten Sozialwohnungen bleibt das Land weit hinter den 5000 Wohnungen zurück, für die Geld im Haushalt verfügbar war. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Antwort der Senatsbauverwaltung auf eine schriftliche Anfrage des wohnungspolitischen Sprechers der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, Niklas Schenker, hervor, die »nd« vorliegt.

Konkret ist 2022 die Förderung von 1935 Sozialwohnungen bewilligt worden. 37 Anträge gehen auf Genossenschaften zurück, 166 auf private Wohnungsunternehmen. 1732 Anträge sind indes von landeseigenen Wohnungsunternehmen gestellt worden. Das sind 90 Prozent der Gesamtzahl. »Kein Wunder, private Unternehmen bauen vornehmlich für Profite, die Landeseigenen für Bedarfe«, sagt Schenker. Bei der Verteilung zeigt sich, dass die Landeseigenen vor allem in den östlichen Bezirken Sozialwohnungen bauen. Die meisten Anträge entfallen dabei auf Treptow-Köpenick (798).

Weil Sozialwohnungen nach einer bestimmten Frist aus ihrer Mietbindung entfallen, bräuchte es circa 5000 Wohnungen jährlich, allein um die auslaufenden Sozialbindungen abzufedern. »Der Bau von Sozialwohnungen muss mit höchster Priorität vorangetrieben werden. Senator Geisel hat hier auf seine Ankündigungen wenig Taten folgen lassen«, kritisiert Schenker.

Weil die Baupreise in der Realität den in den Förderbedingungen des alten Programms veranschlagten Preisen davongaloppiert sind, wurden die Kostensätze im Herbst angepasst. Auf die Anpassung hatten viele gewartet und deshalb bis dahin keine Anträge gestellt. Immerhin sind 2022 mehr Sozialwohnungen im Vergleich zum Vorjahr bewilligt worden, als bei weniger Mitteln knapp über 1000 Wohnungen genehmigt wurden. Im November kündigte Bausenator Geisel an, dass aus den aktuellen Mitteln auch geförderte Wohnungen aus den Jahren 2020 und 2021 nachfinanziert werden sollen, wenn die damaligen Bedingungen angesichts der Teuerung »defizitär« geworden sind. Diese »Nachbewilligung« werde »einzelfallbezogen« geprüft, heißt es in der Antwort auf Schenkers Anfrage. Konkrete Zahlen, in wie vielen Fällen dies bereits geschehen ist, bleibt die Senatsbauverwaltung aber schuldig.

Angesichts einer nun auskömmlich gestalteten Förderung sei die Bilanz von weniger als 2000 Wohnungen dennoch »eher blamabel«, sagt Schenker. Der Linke-Politiker plädiert statt der befristeten Förderung für eine direkte Finanzierung der Wohnungsunternehmen in öffentlicher Hand. Im Nachtragshaushalt hatte das Parlament im November 33 Millionen Euro für die Landeseigenen als Unterstützung eingeplant, 11 Millionen allein, um den Stopp von Mieterhöhungen bis Ende 2023 abzufedern.

Bis dahin ist jetzt auch die Kooperationsvereinbarung mit den Landeseigenen verlängert worden. Diese regelt die sozialen Leitplanken der Unternehmen, beispielsweise die Quote von Sozialwohnungen, die diese bauen sollen. Eigentlich sollte die Vereinbarung neu verhandelt werden, die Landeseigenen hatten bereits Ende 2021 Gesprächsbedarf angemeldet, beispielsweise hinsichtlich der Mietvorgaben im frei finanzierten Wohnungsbau. »Die bestehende Kooperationsvereinbarung ist so gut, dass man sie zunächst verlängern konnte«, sagt Schenker zu »nd«. Er hätte zwar gern in einer neuen Kooperationsvereinbarung bessere Quoten gesehen und sieht beispielsweise auch beim Programm »Housing First« einen Nachholbedarf. Verbesserungen seien aber nicht vom Tisch. »Da wollen wir ran«, so Schenker.

Auch Ulrike Hamann, Geschäftsführerin des Berliner Mietervereins, spricht sich für eine Überarbeitung mit verbesserten Quoten nicht nur für den Neubau, sondern auch bei den Wiedervermietungen aus. Statt 63 Prozent der Wohnungen im Bestand an Menschen mit Wohnberechtigungsschein (WBS) zu vergeben, sollte diese Quote auf 75 Prozent erhöht werden, forderte der Mieterverein bereits im Oktober in einem offenen Brief zusammen mit Sozialverbänden und Gewerkschaften. »Eine Überarbeitung ist dringend notwendig angesichts der sozialen Lage«, sagt Hamann zu »nd«.

Carla Dietrich von der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi sieht das ebenfalls so. »Es gibt auch, was die Arbeitsbedingungen betrifft, einen Nachholbedarf«, sagt sie zu »nd«. Bei den landeseigenen Wohnungssunternehmen werden teils Dienste wie der Gebäude- und Reinigungsservice ausgelagert oder in Haustarifverträgen deutlich unter dem Flächentarifvertrag der Wohnungswirtschaft bezahlt. Die Beschäftigten kämpfen hier unter anderem für einen Inflationsausgleich. Zuletzt scheiterten Mitte Dezember bei der degewo Gebäudeservice und der fletwerk GmbH, dem Facilityunternehmen, das die Bestände der Gewobag betreut, Verhandlungen ergebnislos. »Der Senat muss hier endlich seine Verantwortung wahrnehmen«, ist Dietrich überzeugt.

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