FDP-Delegation auf Taiwan-Tour

China verurteilt Visite deutscher Abgeordneter als Einmischung in innere Angelegenheiten

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Berlin.  Taiwan bezeichnet sich auch als Republik China. Allerdings ist der Inselstaat bis heute nur von sechs kleinen Staaten diplomatisch anerkannt. Peking besteht derweil darauf, dass Taiwan, das über eine eigene Regierung verfügt, weiter Teil der Volksrepublik ist. Dies stellen neben der Regierung in Taipeh die USA und mit ihr die Nato-Staaten mittlerweile faktisch in Frage, weshalb Peking mit einer Militäroperation gegen Taiwan droht.

Auch die deutschen Regierungsparteien unterstützen explizit die Eigenständigkeit Taiwans. So traf am Montag eine hochrangige Delegation der in Berlin mitregierenden FDP in Taipeh ein. Zudem soll nach AFP-Informationen im Frühjahr mit Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) auch ein deutsches Regierungsmitglied Taiwan besuchen. Es wäre die erste Visite eines deutschen Regierungsmitglieds dort seit 26 Jahren.

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Johannes Vogel sagte am Montag zum Auftakt der viertägigen Delegationsreise bei einem Treffen mit Ministerpräsident Su Tseng-chang mit Blick auf am Sonntag begonnene weitere chinesische Militärmanöver: »Jeder Versuch, den Status quo durch Gewalt oder durch die Androhung von Gewalt zu verändern, ist aus internationaler Sicht und aus unserer Sicht inakzeptabel.« Der Besuch der Parlamentarier sei eine »Geste der Solidarität«, so Vogel, der auch parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion ist.

Die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), sagte, die deutschen Parlamentarier hätten sich mit taiwanischen Kollegen »zur sicherheitspolitischen Lage in der Region« sowie zur Vertiefung der ökonomischen Beziehungen zwischen Taiwan und Deutschland ausgetauscht. Vogel erklärte, es sei auch um die Frage gegangen, »wie auch Taiwan in Zukunft durch Innovation und technischen Fortschritt die Abhängigkeit von fossilen Energieimporten überwinden kann«. Er beschrieb Taiwans Situation als »sehr komplex« und versicherte, Deutschland und Europa unterstützten »eine Ein-China-Politik«.

Der Sprecher des Pekinger Außenministeriums, Wang Wenbin, protestierte scharf gegen die Visite der FDP-Abgeordneten. Die Ursache des Taiwan-Problems sei, dass China schwer unter »Kolonialismus, Militarismus und Nationalismus« – gemeint ist der japanische bis zur Niederlage Japans im Zweiten Weltkrieg – gelitten habe, sagte Wang am Montag in Peking und zog Parallelen zur deutschen Geschichte. Er forderte die FDP-Delegation auf, »sich ernsthaft an das Ein-China-Prinzip zu halten«. Dessen Anerkennung bedeutet, Peking als alleinigen Repräsentanten Chinas anzuerkennen. Der chinesische Botschafter in Deutschland, Wu Ken, riet der deutschen Politik, mit Blick auf den möglichen Besuch eines Regierungsmitglieds in Taipeh, »in der Taiwan-Frage nicht mit dem Feuer zu spielen und chinesische rote Linien nicht zu testen«.  nd/Agenturen

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