Tausende demonstrieren gegen Abbaggerung von Lützerath

Erkelenz. Tausende Menschen haben am Samstag nahe der Ortschaft Lützerath gegen die Räumung der Siedlung und deren drohende Abbaggerung für den Braunkohleabbau demonstriert. »Die Kohle muss im Boden bleiben«, forderte die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg, die ebenso wie Luisa Neubauer von Fridays for Future an den Protesten teilnahm. Die Veranstalter sprachen am Nachmittag von 35.000 Demonstrierenden, die Polizei gab die Zahl mit bis zu 10.000 an.

»Wir müssen die Zerstörung dieses Planeten stoppen«, rief Thunberg auf der Kundgebung zum Handeln gegen die Klimakrise auf. »Die Menschen an der Macht handeln jedoch nicht«, kritisierte sie. Dies sei »Verrat an den künftigen und gegenwärtigen Generationen.« Thunberg hatte bereits am Freitag Lützerath besucht und dabei »Polizeigewalt« angeprangert.

»Mit unseren Fußabdrücken im Schlamm markieren wir die 1,5-Grad-Grenze für die Rettung des Klimas hier an der Abbruchkante«, sagte der Vorsitzende des Umweltverbands BUND, Olaf Bandt. Werde die Kohle unter Lützerath verbrannt, seien die Vorgaben des deutschen Klimaschutzgesetzes nicht mehr einzuhalten. Das Versprechen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), »Klimakanzler« sein zu wollen, sei »nichts als Schall und Kohlerauch«.

Die Polizei räumt Lützerath seit Mittwoch und ist dabei inzwischen weit fortgeschritten. Am Freitag mussten Aktivistinnen und Aktivisten ein letztes besetztes Gebäude verlassen. Allerdings hielten sich zunächst weiter Demonstrierende auf Bäumen sowie in einem selbst angelegten Tunnelsystem auf. »Wir hoffen, dass das auch eine Methode ist, die die Räumung weiter hinauszögert«, sagte dazu die Sprecherin der Initiative »Lützerath lebt«, Bente Opitz.

Die Polizei hat am Samstag unterdessen Demonstranten gewaltsam zurückgedrängt, die versuchten, bis zur Kante des Braunkohletagebaus vorzudringen. Das bestätigte ein Polizeisprecher. Auch setzten die Beamten Wasserwerfer gegen Demonstranten kurz vor dem abgeriegelten Lützerath ein. Das beobachtete eine dpa-Reporterin am Samstag. Bilder im Kurznachrichtendienst Twitter zeugten von aggressiv auftretenden Polizisten, die auf friedliche Demonstranten losgingen. Tweets zeugten von brutalen Fixierungen und Schlagstockeinsätzen. Zahlreiche Verletzte soll es den Angaben zufolge gegeben haben.

Die Räumung erfolgt auf Grundlage einer Vereinbarung des Bundes und des Landes Nordrhein-Westfalen mit dem Energiekonzern RWE. Dieser sieht auf der anderen Seite auch ein Vorziehen des Kohleausstiegs in dem Bundesland auf 2030 vor.

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und Landeswirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) verteidigten indes die Räumung. Wüst sagte im Deutschlandfunk, die Debatten seien »alle geführt.« An einem bestimmten Punkt sei »eine Sache auch entschieden«. Neubaur erklärte im WDR, die »sehr klimaschädliche« Kohle unter Lützerath werde für die Energiesicherheit benötigt. 

Innerhalb der Grünen ist die Vereinbarung mit RWE heftig umstritten. Die Grüne Jugend unterstützt die Proteste und spricht von einem Bruch des Pariser Klimasabkommens. Auch andere Vertreterinnen und Vertreter der Grünen beteiligten sich an den Protesten. Ein offener Brief der Grünen-Basis, der sich gegen die Vereinbarung zur Abbaggerung und gegen die Räumung von Lützerath wendet, wurde bis Samstagnachmittag von mehr als 2500 Parteimitgliedern unterzeichnet.

Derweil erklärt sich die Linke solidarisch mit den Protesten in Nordrhein-Westfalen. »Unsere Solidarität gilt den Menschen, die Lützerath verteidigen«, sagte Parteichefin Janine Wissler anlässlich eines Spitzentreffens der Linken in Berlin.

Werde Mitglied der nd.Genossenschaft!

Seit dem 1. Januar 2022 wird das »nd« als unabhängige linke Zeitung herausgeben, welche der Belegschaft und den Leser*innen gehört. Sei dabei und unterstütze als Genossenschaftsmitglied Medienvielfalt und sichtbare linke Positionen. Jetzt die Beitrittserklärung ausfüllen.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft