Schlichtung im Rathausstreit

Die Chefetage im Dresdner Rathaus war zuletzt zunehmend verwaist. Seit September waren fünf der sieben Fachbürgermeister nach Ablauf ihrer siebenjährigen Amtszeit ausgeschieden. Mehrere Anläufe zur Neubesetzung der Stellen waren an einem Machtkampf zwischen dem im Juni wiedergewählten Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) und dem Stadtrat gescheitert. Die Gräben waren so tief, dass zuletzt, ähnlich wie in einem Tarifkampf, Schlichter mit der Lösung des Konflikts beauftragt wurden. Diese haben nun einen Vorschlag vorgelegt, der ein Jahr vor der Stadtratswahl ein bemerkenswertes politisches Bündnis installieren würde.

Der Vorschlag, den das Schlichterduo aus Ex-Bundesminister Thomas de Maiziére (CDU) und der früheren grünen Landeschefin Gunda Röstel unterbreitet hat, sieht eine Reduzierung der Zahl der Beigeordneten von sieben auf sechs vor. Damit ließe sich »eine Stadt von der Größe Dresdens gut verwalten und gestalten«, sagte Röstel. Gravierendste Veränderung ist, dass der bisher von SPD-Mann Peter Lames geführte Bereich Finanzen künftig in die Zuständigkeit des Oberbürgermeisters fiele. Die übrigen Ressorts werden neu zugeschnitten. Die Schlichter empfehlen, die vakanten Posten mit Politikern von Grünen, Linke und CDU zu besetzen, die danach mit je zwei Vertretern an der Rathausspitze vertreten wären.

Ob der Kompromiss trägt, der laut de Maiziére ein »sichtbares Zeichen von Einigungswillen aller Beteiligten« darstellt, muss sich nächste Woche zeigen. Am Donnerstag soll im Stadtrat ein erneuter Anlauf zur Wahl unternommen werden. Neben einer Mehrheit ist für jede Personalie auch das Einvernehmen des Oberbürgermeisters erforderlich, was dieser bei früheren Anläufen verweigert hatte. Nun stellte Hilbert dieses für die von den Schlichtern vorgeschlagenen Bewerber bereits vorab in Aussicht. Es handelt sich um Annekatrin Klepsch (Linke, Kultur), Eva Jaehnigen (Grüne, Umwelt), Steffen Kaden (CDU, Ordnung) und Kris Kaufmann (Linke, Soziales), die in dieser Reihenfolge gewählt werden sollen. Derzeit im Amt sind neben Hilbert der grüne Baubürgermeister Stephan Kühn und CDU-Bildungsbürgermeister Jan Dohnhauser.

Die künftig in der Rathausspitze vertretenen Fraktionen äußerten sich vorsichtig optimistisch. Die Grünen sprachen von einem »Kompromiss, der es vermögen kann, den Streit zu schlichten« und der »wesentliche Stärken« hat. So gebe es zwischen den neu justierten Fachbereichen »kein Machtgefälle«. Die CDU sprach von einer Lösung, die »den Stillstand und die gegenseitige Blockade beenden kann«. Für die Linke gab Fraktionschef André Schollbach das »Ziel« aus, die Wahl am 26. Januar »zu einem positiven Abschluss« zu bringen. Es gebe aber noch Gesprächsbedarf zwischen den Fraktionen und dem Rathauschef. Ausgemachte Sache ist die Wahl noch nicht. Grüne, Linke und CDU stellen zusammen 36 der 70 Stadträte; dazu kommt die Stimme Hilberts.

Scharfe Kritik kommt von der SPD. Diese warf den drei Fraktionen vor, sie teilten »mit einer kleinstmöglichen Mehrheit die Macht unter sich auf«. Damit ist ein Jahr vor der nächsten Stadtratswahl faktisch das grün-rot-rote Stadtratsbündnis Geschichte, das 2014 eine erste Kooperationsvereinbarung unterzeichnet und diese 2019 erneuert hatte, auch wenn die drei Fraktionen bereits da keine rechnerische Mehrheit mehr hatten. Nun spricht die SPD von einer »Hilbert-Koalition«.

Abonniere das »nd«

Linkssein ist kompliziert.
Wir behalten den Überblick!
Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!