Nachverdichtung durch die Hintertür

Die Aufregung bei den Anwohnern des Pankower Schloßparks ist groß. Eigentlich dachten sie, dass sie den langen Kampf um ihren Innenhof zwischen Kavalier- und Ossietzkystraße fast gewonnen hätten. 2019 plante das landeseigene Wohnungsunternehmen Gesobau hier ein Nachverdichtungsvorhaben. Dutzende Bäume und ein Spielplatz hätten weichen müssen. Auch der Bezirk sprach sich dagegen aus. Nun steht der Innenhof wieder auf dem Spiel. Diesmal will die Gesobau hier modulare Unterkünfte für Geflüchtete errichten, sogenannte MUFs. »Es sind die gleichen Entwürfe wie die von 2019, nur dass sie nun anders ›etikettiert‹ werden«, sagt Britta Krehl von der Bürgerinitiative Grüner Kiez Pankow.

Das Brisante daran: Anders als bei der normalen Wohnbebauung werden die Geflüchtetenunterkunft nicht vom Bezirk, sondern von der Verwaltung von Bausenator Andreas Geisel (SPD) genehmigt. Schnell werden nun Vorwürfe laut, dass hier über einen Kniff eine maximale Bebauung durch die Hintertür durchgedrückt werden soll. Denn der Bezirk stellt gegenwärtig eigentlich einen Bebauungsplan für das Areal auf. Für den »Klima-B-Plan« haben die Anwohner lange gekämpft, weil dieser eine geringere Bebauung als die von Gesobau geplante vorsieht, bei der Spielplatz und Bäume erhalten blieben.

»Die Aufstellung des B-Plans ist schon weit fortgeschritten, aber selbst ein festgesetzter B-Plan ließe sich mit dem Sonderbaurecht umgehen«, sagt die zuständige Pankower Bezirksstadträtin Rona Tietje (SPD). Und solch ein Sonderbaurecht hat die Senatsbauverwaltung nun mal bei der Errichtung von Geflüchtetenunterkünften. »Es ist eine Gratwanderung«, sagt Tietje. Zwar sollten ihrer Meinung nach die Bezirke einerseits mitreden können bei der Frage, wo Geflüchtete untergebracht werden. Anderseits wurde das Sonderbaurecht bewusst geschaffen, um auch gegen den Widerstand vor Ort bauen zu können, sagt sie. »Der Bedarf an Unterkünften ist schließlich enorm.«

Auch die Gesobau weist darauf hin, dass sie als landeseigenes Wohnungsunternehmen um die Bereitstellung weiterer Unterkünfte gebeten wurde, »um schnellstmöglich Abhilfe zu schaffen und geflüchteten Menschen aus Kriegs- und Krisengebieten eine würdige Unterkunft zur Verfügung stellen zu können«. Dazu habe man die ursprüngliche Planung für die Nutzung als modulare Unterkunft angepasst und einen Bauantrag für 99 Wohnungen gestellt. Sowohl die Gesobau als auch Tietje betonen, dass das Sonderbaurecht nur eine Belegung mit Geflüchteten zulässt.

Das Problem für die Anwohner sind nicht die Geflüchteten. Es geht ihnen auch nicht darum, dass gar keine neuen Wohnungen entstehen sollen. Sie stört die Dimension des Bauvorhabens. »Der Klima-B-Plan sieht auch eine Wohnbebauung vor, aber mehr am Rand der Höfe, nicht mittendrin«, sagt Britta Krehl von der Bürgerinitiative. »Dort wäre auch eine Unterbringung von Flüchtlingen oder anderen bedürftigen Menschen möglich.« Gleichzeitig blieben 170 hochgewachsene, gesunde Bäume erhalten, sagt sie. »Das wäre für alle Menschen gut.« Die Bürgerinitiative appelliert an die Fachpolitiker des Abgeordnetenhauses, sich für einen Stopp des jetzigen Vorhabens einzusetzen.

Auch Bezirksstadträtin Tietje hat am Freitag eine negative Stellungnahme zum Bauantrag der Gesobau abgegeben und auf den »schützenswerten« Baumbestand hingewiesen. »Ich hoffe, dass die Senatsbauverwaltung das Bauvorhaben in dieser Version nicht genehmigt«, sagt sie. Die Senatsverwaltung ihres Parteifreunds Andreas Geisel will sich hingegen gar nicht äußern und verweist lediglich darauf, dass es sich um ein »laufendes Verfahren« handele, »über das noch nicht entschieden wurde«.

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