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Fatale Führungsrolle
Aert van Riel zum außenpolitischen Papier der SPD
Die SPD-Spitze hat ein Papier vorgelegt, in dem sie behauptet, ihre Außenpolitik neu auszurichten. Ein Bruch ist aber nicht zu erkennen. Seit Ende der 1990er Jahre, als die SPD die Kriegsbeteiligung in Jugoslawien und in Afghanistan durchsetzte, arbeitet die Partei daran, dass Deutschland eine internationale Führungsrolle einnimmt. Eine deutsche Zurückhaltung hat es nie gegeben, auch nicht in Bezug auf Russland. Die Osterweiterung von EU und Nato sind Projekte, für die sich die SPD begeisterte und die das Ziel haben, Moskaus Einfluss zu beschränken.
Was sich in der deutschen Außenpolitik ändert, liegt in der Natur der Sache. Russland wird wegen des Krieges in der Ukraine kein bedeutender Rohstofflieferant mehr sein. Die SPD meint, daraus gelernt zu haben. Sie will, dass Deutschland sich nicht mehr in die Abhängigkeit eines geostrategischen Konkurrenten begibt und fürchtet, dass bald ähnliche Probleme im Verhältnis mit China auftreten könnten. Bedenklich ist, dass Friedensinitiativen und Diplomatie für die SPD kaum noch eine Rolle spielen. Dabei wären diese mit Blick auf die Volksrepublik und ihren Konflikt mit Taiwan notwendig, um eine neue Katastrophe zu verhindern.
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