- Kommentare
- Parteiausschlussverfahren
Maaßen ist nur die Spitze des CDU-Problems
Robert D. Meyer über das angedrohte Parteiausschlussverfahren
Es ist zu begrüßen, dass die CDU-Parteiführung Hans-Georg Maaßen endlich aus der Partei werfen will. Viel zu lange sah sie zu, wie der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz antisemitische, rassistische und verschwörungsideologische Positionen verbreitete. Zur Erinnerung: Noch im Sommer 2021 verteidigte CDU-Chef Friedrich Merz die Aufstellung von Maaßen als Direktkandidat in einem Thüringer Wahlkreis zur Bundestagswahl. Dabei war schon damals klar, wofür der Ex-Geheimdienstchef politisch steht, seit Jahren gibt er einschlägigen rechten Medien wie »Compact« Interviews. Im Konrad-Adenauer-Haus nahm man das hin, weil die CDU-Führung irrsinnigerweise denkt, am extrem rechten Rand ließen sich Stimmen gewinnen.
Das Problem der Partei reicht tiefer: Akuten Handlungsbedarf sah die CDU-Spitze erst, nachdem Maaßen von »grün-roter Rassenlehre« fabulierte, also unbestreitbar NS-Vokabular nutzte. Selbst an der Parteibasis ist solch eine Wortwahl ein Einzelfall. Auf der Bedeutungsebene dürften aber (zu) viele Maaßen zustimmen. Zu oft, zu laut, zu aggressiv wird in der CDU gegen alles gewettert, was als vermeintlich links gilt.
Zum Aktionspaket
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
