Gespielte Großmut im Iran

Ist es Stärke oder Schwäche, dass der Oberste Führer des Irans, Ayatollah Ali Khamenei, Tausende Gefangene der Protestbewegung begnadigen lassen will? Der Anlass des Jahrestags der Islamischen Revolution von 1979 lässt auf einen symbolischen Akt gespielter Großmut schließen. Für die Gefangenen, die davon profitieren können, ist dies in jedem Fall eine gute Nachricht, sollte die Ankündigung umgesetzt werden. Falls dieser Gnadenakt jedoch nur dazu dient, die Revolte im Iran weiter zu schwächen, haben sich die Machthaber getäuscht.

Nach Monaten ungezügelter staatlicher Gewalt gegen Demonstranten mit Gefängnisstrafen, Todesurteilen und Hinrichtungen lässt sich keiner mehr über die wahre Natur der Islamischen Republik täuschen. Die angekündigte Amnestie gilt ohnehin nicht für Inhaftierte, die der Spionage oder des Vandalismus beschuldigt werden. Das Regime ist de facto am Ende. Das lässt sogar ein ehemaliger Premierminister wie Mir Hossein Mussawi durchblicken, dem man wenig Ambitionen als Revoluzzer nachsagen kann. Die derzeitige »Struktur« des Systems sei »unhaltbar«, ließ er am Samstag in einer Erklärung verlauten.