Grundrechte im Schaufenster

Das Grundgesetz ist bedroht. Diese Bedrohung geht in erster Linie von radikalen Rechten aus. Aber auch Regierungspolitiker verfassen Gesetze, die gegen die Verfassung verstoßen und vom Bundesverfassungsgericht kassiert werden. Klimaaktivisten haben nun darauf aufmerksam gemacht. Sie haben die gläsernen Wände der Kunstinstallation »Grundgesetz 49« im Berliner Regierungsviertel mit einer schwarzen Flüssigkeit beschmiert. Denn die Bundesregierung setze weiter auf die Verfeuerung von Erdöl und komme deswegen ihrer Verpflichtung nicht mehr nach, Lebensgrundlagen und Freiheit der Menschen zu schützen. Dass die Koalition mehr für den Schutz von Klima und Umwelt tun müsste, steht außer Frage.

Anstatt sich mit dieser unbequemen Wahrheit zu beschäftigen, empören sich zahlreiche Bundespolitiker. Grundrechte sind aus ihrer Sicht etwas, was man hinter Glas ausstellen und sich daran erfreuen kann. Die Aktivisten zeigen hingegen, dass man mit vielen Mitteln für Grundrechte kämpfen muss. Auch um die Demonstrationsfreiheit, die Politiker von Union und SPD mit der Behauptung, die Klimaschützer seien wie die Taliban, am liebsten beschneiden würden.