- Politik
- Israel
Gegen den Willen des Volkes
Cyrus Salimi-Asl über die Arroganz der israelischen Regierung
Die Proteste gegen die geplante Justizreform der israelischen Regierung haben eine besondere Qualität. Kein Wochenende vergeht, ohne dass Tausende Israelis auf den Straßen demonstrieren. Die Regierung zieht jedoch ungerührt ihr Vorhaben durch, das Oberste Gericht entmachten und Grundgesetze aushebeln zu wollen. In erster Lesung hat das Parlament wichtige Gesetzesänderungen angenommen. Premier Benjamin Netanjahu und seinen rechtsextremen, ultrareligiösen Koalitionskumpanen geht es allein darum, aus dem Parlament ein willfähriges Legislativorgan zu machen, das ohne gerichtliche Kontrolle Gesetze beschließen kann, selbst wenn diese gegen die Grundgesetze verstoßen.
Wenn Staatspräsident Izchak Herzog ganz offen von einer »sehr schlimmen Lage« spricht und die Regierung sogar aufgefordert hat, das Gesetzesvorhaben zu stoppen, müssen die Alarmglocken läuten: Israels fragile Demokratie ist in ernster Gefahr und ein großer Teil der Bevölkerung will nicht zusehen, wie diese von rechtsextremen Politikern zugrunde gerichtet wird. Die tiefe politische Krise ist geeignet, sich zu einer echten Krise des Staates auszuwachsen.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das beste Mittel gegen Fake-News und rechte Propaganda: Journalismus von links!
In einer Zeit, in der soziale Medien und Konzernmedien die Informationslandschaft dominieren, rechte Hassprediger und Fake-News versuchen Parallelrealitäten zu etablieren, wird unabhängiger und kritischer Journalismus immer wichtiger.
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
Vielen Dank!
