- Politik
- 25 Jahre Karfreitagsabkommen
Langer Anlauf zum Frieden
Die Unterzeichnung des Karfreitagsabkommens beendete vor einem Vierteljahrhundert den jahrzehntelangen Krieg in Nordirland
Die ersten Schüsse waren bereits 1966 gefallen: Am 26. Juni töteten loyalistische Paramilitärs um den britischen Ex-Soldaten Gusty Spence einen katholischen Barmann, der in einem protestantischen Gebiet in Belfast arbeitete – ein Vorbote kommender Gewalt. Im Sommer 1969 griff dann ein loyalistischer Mob die katholischen Häuser in der Bombay Street von Belfast an, steckte sie in Brand und vertrieb die Einwohner. Ähnliche Szenen wiederholten sich im August in Derry, woraufhin die britische Regierung die Armee in die Provinz entsandte.
Das Militär der alten Kolonialmacht kam nicht als Schlichter: Es stand auf der Seite der pro-britischen Unionisten. Viele Offiziere dienten zuvor bei britischen Kriegseinsätzen in Aden, Malaysia, Kongo oder Zypern. Wie dort kam es auch in Nordirland zu Kriegsverbrechen. Sie trafen die katholische Bevölkerung. Am 9. und 10. August 1971 erschossen Soldaten in Belfast wahllos Einwohner des Stadtteils Ballymurphy und am 30. Januar 1972 ermordeten sie 13 Teilnehmer einer Bürgerrechtsdemonstration in Derry.
In dieser Lage stellte sich die Irisch-Republikanische Armee (IRA) nach einer Spaltung 1969/70 neu auf. Ab 1972 war die Provinz in einen offenen Krieg geschlittert. Bereits damals wurde versucht, den Konflikt zu befrieden. Mit dem Ende 1973 geschlossenen Abkommen von Sunningdale sollte das gescheiterte Regionalparlament wieder eingesetzt und eine Machtteilung zwischen Katholiken und Protestanten ermöglicht werden. Die britische Regierung sah darin einen Ausweg, der den Katholiken einen gewissen Einfluss zugestand und die Provinz dennoch innerhalb des Vereinigten Königreichs hielt.
Die katholisch-nationalistische Social Democratic and Labour Party (SDLP) stimmte zu, doch die republikanische Bewegung um Sinn Féin (SF) und IRA war dagegen. Sie forderte den Abzug britischer Truppen, eine konstitutionelle Versammlung aller Iren und die Freilassung der politischen Gefangenen. Gegen Paragrafen, die Dublin eine gewisse Mitsprache ermöglicht hätten, standen die radikalen Unionisten auf. 1974 organisierten sie einen Generalstreik, der das Sunningdale-Abkommen endgültig begrub.
Der Krieg ging über zwei Jahrzehnte weiter und kostete weitere 3000 Menschen das Leben. Erst 1994 schwiegen die Waffen, als die republikanischen und loyalistischen Paramilitärs im Spätsommer Waffenstillstände ausriefen. Es war der Beginn der wichtigsten Phase des Friedensprozesses. Der Prozess verlief holprig und 1986 kündigte die IRA ihre Waffenruhe auf und zündete Sprengsätze in London. Der Wahlsieg des Labour-Politikers Tony Blair und die stärkere Einflussnahme der Clinton-Regierung in den USA führten dann doch zur Unterzeichnung des Friedensabkommens am 10. April 1998.
In zwei getrennten Abstimmungen wurde es am 22. Mai mit überwältigenden Mehrheiten in Nordirland und der Republik angenommen. Zentrale Punkte waren die Freilassung der politischen Gefangenen und die Etablierung des Regionalparlaments Stormont. Es wurde eine Konkordanzdemokratie etabliert, die verlangt, dass die beiden größten Parteien von Protestanten und Katholiken gemeinsam die Regierung bilden.
Richtig funktioniert hat das nie: Ein Drittel der Zeit seit 1998 wurde Nordirland wieder direkt aus London regiert, weil sich die beiden Gruppen nicht einigen konnten. Auch derzeit boykottiert die unionistische Democratic Unionist Party (DUP) die Regierungsarbeit. Denn Sinn Féin gewann im Mai 2022 die Wahlen und hat damit nun das Recht auf die Ernennung des Regierungschefs.
Seit der Volkszählung 2021 hat Nordirland eine katholische Mehrheit, die weiter wächst. 25 Jahre nachdem es Nordirland Frieden brachte, ist das Karfreitagsabkommen zu einem politischen Hindernis geworden.
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