Werbung

Sinn Féin kann Geschichte schreiben

Die Parlamentswahl in Nordirland wird die Befürworter der EU und einer irischen Wiedervereinigung stärken

  • Von Dieter Reinisch, Galway
  • Lesedauer: 7 Min.
Bei einem Wahlsieg von Sinn Féin will ihre Spitzenkandidatin Michelle O’Neill Nordirlands Regierungschefin werden.
Bei einem Wahlsieg von Sinn Féin will ihre Spitzenkandidatin Michelle O’Neill Nordirlands Regierungschefin werden.

Am 5. Mai dürf­te die repu­bli­ka­ni­sche Par­tei Sinn Féin erst­mals in der 100-jäh­ri­gen Geschich­te der bri­ti­schen Pro­vinz Nord­ir­land als stärks­te Par­tei über die Ziel­li­nie schrei­ten. Poli­ti­ker, Beob­ach­ter und Medi­en über­schla­gen sich seit Wochen in Super­la­ti­ven: Für Mary Lou McDo­nald, Par­tei­che­fin von Sinn Féin, steht Nord­ir­land »vor einem his­to­ri­schen Wan­del«. Für den Vor­sit­zen­den der kon­kur­rie­ren­den unio­nis­ti­schen, pro-bri­ti­schen Demo­cra­tic Unio­nist Par­ty (DUP), Jef­frey Donald­son, ist es »die wich­tigs­te Wahl in einer Genera­ti­on«. Und der Poli­tik­wis­sen­schaft­ler Jona­than Ton­ge von der Uni­ver­si­tät Liver­pool erwar­tet vom Wahl­aus­gang »seis­mi­sche Verschiebungen«.

Der zu erwar­ten­de Wahl­sieg von Sinn Féin wird eine Zäsur für Nord­ir­land bedeu­ten, auch wenn sich für die Men­schen dort kurz­fris­tig wenig ändert. Die unio­nis­ti­schen Par­tei­en haben ange­kün­digt, die Zusam­men­ar­beit im Par­la­ment Stor­mont zu boy­kot­tie­ren, falls Sinn Féin stärks­te Par­tei wird und damit das Recht erhält, ihre Spit­zen­kan­di­da­tin Michel­le O’Neill als Regie­rungs­chefin zu nomi­nie­ren. Nach dem Kar­frei­tags­ab­kom­men von 1998 sol­len sich katho­li­sches und pro­tes­tan­ti­sches Lager die Macht tei­len. Nord­ir­land steht vor Mona­ten, viel­leicht Jah­ren der Unregierbarkeit.

In einer aktu­el­len Umfra­ge der »Irish News« liegt Sinn Féin bei fast 27 Pro­zent der Wäh­ler­stim­men. Ihr Riva­le DUP käme dem­nach nur auf 18 Pro­zent – ein Minus von zehn Pro­zent gegen­über 2017. Seit dem Bre­x­it befin­det sich die Par­tei in einer tie­fen poli­ti­schen Sinn­kri­se. Für ihr Abschnei­den könn­ten die Zweit­stim­men für die nächst-prä­fe­rier­ten Kan­di­da­ten bei der rei­nen Per­so­nen­wahl ent­schei­dend sein. Im Fal­le eines Sinn-Féin-Wahl­siegs warnt die DUP vor einer Wie­der­ver­ei­ni­gung Irlands. Das unio­nis­ti­sche Angst­sze­na­rio dürf­te ihr die meis­ten Zweit­stim­men von Anhän­gern ande­rer Lon­don-treu­er Par­tei­en brin­gen und den Ver­lust an Erst­stim­men ausgleichen.

Sinn Féin wie­der­um dürf­te den ande­ren natio­na­lis­ti­schen Par­tei­en – wie der Social Demo­cra­tic Labour Par­ty (SDLP), die in Umfra­gen bei 11 Pro­zent liegt – Zweit­stim­men abneh­men. Sie erhält aber auch Zuspruch aus dem libe­ra­len und gemä­ßigt unio­nis­ti­schen Spek­trum. Des­sen Wäh­ler leh­nen die har­ten Bre­x­it-Posi­tio­nen, wie sie von der DUP ver­tre­ten wer­den, ent­schie­den ab.

Eine Über­ra­schung könn­te die libe­ra­le Alli­an­ce Par­ty schaf­fen. In der Umfra­ge liegt sie mit 18 Pro­zent mit der DUP gleich­auf. Auch an die von der Alli­an­ce ver­tre­te­ne bür­ger­li­che Mit­tel­schicht war die Rede der Sinn-Féin-Poli­ti­ke­rin McDo­nald am Oster­sonn­tag in Bel­fast adres­siert: »Die bri­ti­sche Regie­rung hat euch im Stich gelas­sen«, sag­te sie vor 2000 Anhän­gern. »Geht mit uns das nächs­te Stück des Weges. Brin­gen wir Irland zurück in die euro­päi­sche Gemein­schaft!« Mit der Hil­fe der libe­ra­len EU-Befür­wor­ter sieht Sinn Féin die Chan­ce, die 1921 erfolg­te Tei­lung Irlands rück­gän­gig zu machen. Die Par­tei mach­te sich zur Stim­me der Bre­x­it-Geg­ner.
Die libe­ra­len Unio­nis­ten sind an sich kei­ne Befür­wor­ter einer Wie­der­ver­ei­ni­gung. Die Aus­sicht, dadurch zurück in die EU zu gelan­gen, ist ihnen aber wich­ti­ger als ein Ver­bleib im Ver­ei­nig­ten König­reich. Sie wer­den am 5. Mai über­wie­gend Alli­an­ce Par­ty oder Grü­ne wäh­len. Sinn Féin hofft, dass ihr Zweit­stim­men aus die­sem Lager den einen oder ande­ren Sitz mehr im Par­la­ment sichern werden.

Mit Blick sowohl auf das libe­ra­le als auch auf das trotz­kis­ti­sche Spek­trum hat Sinn Féin die For­de­rung nach einer Wie­der­ver­ei­ni­gung etwas zurück­ge­stellt. Ihre Spit­zen­kan­di­da­tin Michel­le O’Neil erklär­te: »Die Men­schen wachen nicht am Mor­gen auf und den­ken an ein ver­ein­tes Irland – ihnen macht die sozia­le Lage Sorgen.«

Da Nord­ir­land im EU-Bin­nen­markt ver­blieb, wur­de die Wirt­schaft hier weni­ger stark vom Bre­x­it beein­träch­tigt als auf der ande­ren Sei­te der iri­schen See. Den­noch funk­tio­nie­ren die Lie­fer­ket­ten lang­sa­mer. Zuge­nom­men hat die Woh­nungs­not, die Arbeits­lo­sig­keit blieb hoch.
Trotz sol­cher Pro­ble­me war der Wahl­kampf weit­ge­hend inhalts­leer. Sinn Féin prä­sen­tiert sich als die Par­tei der Zukunft für alle Iren und ver­spricht ein »Jahr­zehnt der Chan­cen«. Die unio­nis­ti­schen Par­tei­en sind dage­gen in anti-iri­sche Rhe­to­rik zurück­ge­fal­len. Die ande­re Bevöl­ke­rungs­grup­pe von der Macht fern­zu­hal­ten, hat für sie Prio­ri­tät: Das Nord­ir­land-Pro­to­koll des Bre­x­it-Aus­tritts­ab­kom­mens soll weg, ein Refe­ren­dum über die Wie­der­ver­ei­ni­gung Irlands leh­nen sie ab.

Aller­dings ist das unio­nis­ti­sche Lager zuneh­mend zer­split­tert. Die gemä­ßig­te Uls­ter Unio­nist Par­ty (UUP) dürf­te etwa 12 Pro­zent bekom­men. Ein gro­ßes Fra­ge­zeich­nen steht hin­ter der radi­ka­len Tra­di­tio­nal Unio­nist Voice (TUV). Der DUP wirft sie vor, nicht ent­schie­den genug gegen das Nord­ir­land-Pro­to­koll ein­ge­tre­ten zu sein. Bis­her hat­te sie nur einen Abge­ord­ne­ten in Stor­mont. Die Umfra­gen sehen sie bei 6 Prozent.

Die Trotz­kis­ten rech­nen in Bel­fast und Der­ry mit Erfol­gen. Ein­zel­ne Sit­ze wer­den an grü­ne und unab­hän­gi­ge Kan­di­da­ten gehen. Dass sie in ein funk­tio­nie­ren­des Par­la­ment ein­zie­hen, ist wegen der Boy­kott-Ankün­di­gung der Unio­nis­ten unwahr­schein­lich. Seit 1998 gab es in Nord­ir­land mehr als acht Jah­re kei­ne funk­tio­nie­ren­de Regie­rung. Die Fort­schrei­bung der poli­ti­schen Kri­se wird die Bevöl­ke­rung wei­ter von den Insti­tu­tio­nen ent­fer­nen. Der Aus­weg einer Wie­der­ver­ei­ni­gung ist ver­sperrt. Nur die Regie­rung in Lon­don kann ein Refe­ren­dum anset­zen, lehnt das aber ent­schie­den ab. Des­sen Aus­gang wäre der­zeit unsi­cher. Sinn Féin kann war­ten: Nach 2030 wird es in jeder Alters­klas­se eine irisch-katho­li­sche Mehr­heit geben. Je län­ger die Kri­se dau­ert, je spä­ter es zu einem Refe­ren­dum kommt, des­to siche­rer wird das Votum zuguns­ten einer Ver­ei­ni­gung ausfallen.

nd Journalismus von links lebt vom Engagement seiner Leser*innen

Wir haben uns angesichts der Erfahrungen der Corona-Pandemie entschieden, unseren Journalismus auf unserer Webseite dauerhaft frei zugänglich und damit für jede*n Interessierte*n verfügbar zu machen.

Wie bei unseren Print- und epaper-Ausgaben steckt in jedem veröffentlichten Artikel unsere Arbeit als Autor*in, Redakteur*in, Techniker*in oder Verlagsmitarbeiter*in. Sie macht diesen Journalismus erst möglich.

Jetzt mit wenigen Klicks freiwillig unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung