- Kommentare
- Grenzkontrollen
Migration: Faeser bricht an Binnengrenzen EU-Recht
Matthias Monroy zu Kontrollen an den Schengen-Grenzen
Obwohl das Schengener Abkommen dies untersagt, kontrolliert die Bundespolizei seit acht Jahren die Grenze zu Österreich. Deutschland sei »auch im vergangenen Jahr wieder Hauptzielland« von Geflüchteten gewesen«, heißt es zur Verlängerung der Maßnahme. Dahinter steckt also Migrationsabwehr.
Ein Schlupfloch im Schengener Abkommen rechtfertigt die Wiedereinführung der Kontrollen für sechs Monate (und die dreimalige Verlängerung), wenn »migrations- und sicherheitspolitische Gründe« vorliegen. Eine Wiederholung desselben Grundes ist aber nicht zulässig, urteilte der Europäische Gerichtshof 2022. Das wusste die Bundesregierung und erfand deshalb Begründungen wie Löcher in der griechischen Außengrenze oder angebliche »terroristische Bedrohungen«.
Wie ihre Vorgänger Thomas de Maizière und Horst Seehofer bricht Nancy Faeser europäisches Recht, ohne dafür Konsequenzen fürchten zu müssen. Die EU-Kommission muss deshalb gegen die Bundesregierung vorgehen, denn mit der Freizügigkeit im Schengen-Raum steht eine der größten Errungenschaften der EU auf dem Spiel.
Wir behalten den Überblick!
Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!
Das beste Mittel gegen Fake-News und rechte Propaganda: Journalismus von links!
In einer Zeit, in der soziale Medien und Konzernmedien die Informationslandschaft dominieren, rechte Hassprediger und Fake-News versuchen Parallelrealitäten zu etablieren, wird unabhängiger und kritischer Journalismus immer wichtiger.
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
Vielen Dank!
