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NRW-Linke: Bochum stimmt gegen die Spaltung
Kreisverband von Sevim Dağdelen verabschiedet Resolution
Es rumort heftig bei der Linken in Bochum. Bei den Auseinandersetzungen geht es um nicht bezahlte Mandatsträgerbeiträge der Bochumer Bundestagsabgeordneten Sevim Dağdelen und anderen Bochumer Kommunalpolitikern. Und um einen Richtungsstreit in dem 270 Mitglieder umfassenden Kreisverband (KV), der sich in vagen, aber trotzdem spürbaren Abspaltungstendenzen äußerte.
Am vergangenen Donnerstag traf sich der Verband zu einer außerordentlichen Mitgliederversammlung, 45 Genoss*innen waren gekommen. Es sollte eine Resolution beschlossen werden, die ein langjähriges Mitglied im Vorfeld ausgearbeitet hatte.
Die Resolution mit dem Titel »Wer immer gehen will – wir bleiben zusammen!« wurde mit einer eindeutigen Mehrheit angenommen. Darin heißt es anfangs: »Die Linke steht an einem Scheideweg. Ihr droht die Spaltung. Sahra Wagenknecht kündigte öffentlich an, bis zum Ende des Jahres mitzuteilen, ob sie gemeinsam mit anderen aus der Linken eine neue Partei gründen wolle. Das schädigt unsere Partei.« Insbesondere jetzt seien »linke Gegenentwürfe für eine Politik der sozialen Gerechtigkeit, des Friedens und für die Erhaltung unserer natürlichen Lebensbedingungen« dringend nötig.
Das Bild, das Die Linke in Nordrhein-Westfalen und auch im Kreisverband Bochum seit Monaten abgibt, ist indes ein anderes. Die Partei ist zerstritten und, sollte sie so weitermachen, droht ihr gar der Zerfall. In Bochum ist man sich dessen bewusst und will diesen Zustand schnellstens ändern. »Wir müssen und wollen wieder zu mehr Einheitlichkeit kommen und sollten uns endlich zusammenreißen«, sagt etwa KV-Sprecher Moritz Müller im Gespräch mit dem »nd«. Er ist ein Ex-Mitarbeiter von Dağdelen.
Bevor es aber zu der Abstimmung über die Resolution kam, gab es eine mehr als zweistündige Debatte über ihren Inhalt. Keinen Erfolg hatte der anfänglich gestellte Antrag der Ko-Vorsitzenden der Bochumer Linken, Mehtap Yildirim. Sie hatte darin gefordert, nicht über die Resolution abstimmen zu lassen. Als Grund hatte Yildirim angeführt, dass Dağdelen bei solch einer weitreichenden Abstimmung dabei sein sollte. Sie weile aber wegen der Sitzungswoche des Bundestages in Berlin.
Der Schwebezustand der vergangenen Monate müsse enden, fordert Moritz Müller. »Es braucht nun Einigkeit, ob und wie wir zusammen weitermachen möchten hier in Bochum. Dabei sollten wir uns auf Inhalte fokussieren«, sagt der 32-Jährige, der im Gegensatz zu Yildirim für die Resolution stimmte.
Müller glaubt, dass Die Linke im bevölkerungsreichsten Bundesland Deutschlands zu alter Stärke zurückkehren könnte, wenn sie sich konsequent auf die Kommunen ausrichte: »In den Stadträten wird gute Arbeit gemacht von den Fraktionen«. Daran gelte es anzuknüpfen.
Der Bochumer Resolution vorausgegangen war eine vom NRW-Landesvorstand bereits im März beschlossene öffentliche Aufforderung an Wagenknecht, »die Spekulationen um eine Parteineugründung unverzüglich einzustellen«.
Zuletzt hatte »Der Spiegel« ausführlich über Wagenknechts mutmaßliche Parteigründungspläne berichtet. »Ich glaube nicht, dass man in der Linken noch eine Veränderung des Kurses erreichen kann. Die Partei hat sich massiv verändert, bis in die Mitglieder«, sagte sie gegenüber dem Nachrichtenmagazin.
Die Bochumer Linke will jedenfalls Klarheit und richtet einen Appell an die Vertreter der NRW-Linken im Berliner Parlament: »Wir erwarten von allen Bundestagsabgeordneten der Linken aus NRW, dass sie in persönlichen Erklärungen und in einem gemeinsamen Beschluss allen Andeutungen und Überlegungen über die Gründung einer anderen Partei öffentlich entgegentreten. Von allen, insbesondere von Sahra Wagenknecht, erwarten wir ohne Wenn und Aber ein klares Bekenntnis zu unserer Partei.«
In Bochum ist man sich sicher, dass nur die Parteibasis jetzt eine Spaltung der Partei verhindern kann. Der Kreisverband ruft deshalb alle anderen Parteigliederungen in NRW auf, seine Resolution zu unterstützen und sie mit ihren Delegierten auf dem Landesparteitag am 29. April in Dortmund als Beschluss der gesamten NRW-Linken zu übernehmen.
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