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Mehr Munition aus Brüssel
Europäische Union macht viel Geld locker für die Ukraine
Brüssel. Die europäische Rüstungsindustrie soll mit finanziellen Anreizen in Milliardenhöhe zu einem schnellen Ausbau der Produktionskapazitäten für Munition bewegt werden. Nach einem am Mittwoch von der EU-Kommission präsentierten Vorschlag sollen bis Mitte 2025 für Zuschüsse bis zu 500 Millionen Euro aus dem EU-Haushalt zur Verfügung gestellt werden. Weitere 500 Millionen würden den Planungen zufolge als Kofinanzierung von den Mitgliedstaaten kommen.
Kritik an diesen EU-Plänen äußerten Vertreter der Linkspartei. »Die Rüstungskonzerne schwimmen derzeit im Geld und brauchen keine Almosen«, sagte der Europaabgeordnete und Vorsitzende der Partei Die Linke, Martin Schirdewan. Was man brauche, sei eine Steuer auf Kriegsgewinne.
Mit dem Gesetz sollen Mitgliedstaaten auch Gelder aus dem Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) und dem Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) sowie Gelder aus dem Corona-Wiederaufbaufonds nutzen können, um die Rüstungsindustrie zu unterstützen. Dagegen wendet sich Martina Michels, Linke-Sprecherin im Europaparlament und Mitglied im Regionalausschuss: »Die Strukturfonds der EU sind unsere Instrumente für strategische langfristige Investitionen« – zur Angleichung der Lebensverhältnisse, nicht zur Aufrüstung, so Michels. »Kriegswirtschaft ist weder sozial noch ökologisch noch wirtschaftlich nachhaltig.«
Hintergrund der Brüsseler Pläne sind insbesondere die Schwierigkeiten der EU-Staaten, der Ukraine ausreichend Munition für den Verteidigungskrieg gegen Russland zu liefern. Ein Ausbau der Produktion soll weitere Engpässe der ukrainischen Streitkräfte verhindern und außerdem dafür sorgen, dass die EU-Staaten selbst genug Munition auf Lager haben.
EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton erklärte, er sei zuversichtlich, dass man die Produktionskapazitäten in Europa innerhalb von zwölf Monaten auf eine Million Schuss pro Jahr steigern könne. Die industrielle Basis für die Munitionsproduktion in Europa habe das Potenzial, die Bedürfnisse der Ukraine und der Mitgliedstaaten zu erfüllen, sagte er, müsse aber an die Bedürfnisse eines hochintensiven Konflikts angepasst werden. »Wenn es um die Verteidigung geht, muss unsere Industrie jetzt in den Modus der Kriegswirtschaft umschalten«, sagte Breton.
Der Gesetzesvorschlag sieht unter anderem vor, dass Unternehmen für neue Projekte zum Ausbau ihrer Munitionsproduktion 40 Prozent der Kosten über die EU finanziert bekommen können. Wenn besondere Bedingungen erfüllt sind, soll sogar eine höhere Förderung möglich sein – zum Beispiel, wenn es sich um länderübergreifende Projekte handelt oder Unternehmen zusagen, die Produktion von Munition für die ukrainischen Streitkräfte vorzuziehen. All dies soll helfen, ein im März abgegebenes Versprechen der EU umzusetzen: Danach soll die Ukraine innerhalb von zwölf Monaten eine Million neue Artilleriegeschosse für den Kampf gegen den Angreifer Russland erhalten.
Über den Vorschlag der EU-Kommission müssen nun die EU-Staaten und das Europaparlament beraten. Man setze auf eine rasche Verabschiedung noch vor dem Sommer, teilte die Kommission am Mittwoch mit. dpa/nd
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