Polizeikongress: Treffen der Krawallmacher

Kaum ein umstrittenes Thema, welches der »Europäische Polizeikongress« nicht in seinem Sinne abräumen will: In ihrer traditionellen Diskussionsrunde sprachen die Innenminister und -senatoren dieses Jahr über »Clan-Strukturen«, angeblich zunehmende Gewalt gegen Polizisten oder lästige »Klimakleber«. Dazu war auch die Berliner Innensenatorin Iris Spranger eingeladen, die bereits am Vortag die Veranstaltung eröffnen durfte. Erwartungsgemäß polterte die SPD-Politikerin gegen Umweltproteste und den Klimavolksentscheid in der Hauptstadt, die angeblich extremistisch unterwandert seien.

Spranger nutzte das Forum, um die flächendeckende Einführung von Bodycams für Polizei und Feuerwehr anzukündigen, außerdem dürfen fortan auch Streifenpolizisten in der ganzen Stadt den Taser einsetzen – obwohl es dazu im Polizeigesetz noch keine Regelung gibt. Axon, der Hersteller der Elektroimpulswaffen, gehörte auf früheren »Polizeikongressen« zu den Sponsoren, das hat sich also gelohnt. Auch die martialischen Polizeipanzer, die Rheinmetall seit 2017 auf der Veranstaltung ausstellt, werden seitdem dutzendfach von Bund und Ländern zum Stückpreis von einer Million Euro angeschafft.

So offenbart sich der wahre Charakter des »Polizeikongress« als Treffen der Krawallmacher von Politik, Blaulichtorganisationen und Industrie. Firmen können sich dort Redezeit kaufen und ihre Produkte als Lösung für Probleme präsentieren, die ohne sie gar nicht existieren würden. Die Veranstaltung ist zutiefst antidemokratisch, das belegt auch die Politik gegenüber kritischen Medien, die wie in den Vorjahren mit höhnischen Begründungen ausgesperrt bleiben. Eine linke Position muss deshalb lauten: Den »Polizeikongress« abschaffen!