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- Verfassungsprozess in Chile
Desaster in Chile
Martin Ling über die Wahl zum Verfassungsrat
Das chilenische Pendel schlägt zurück. Ausgerechnet die ultrarechte Republikanische Partei geht als Gewinner der Wahlen zum Verfassungsrat über die Ziellinie. Ausgerechnet die Partei des ehemaligen Präsidentschaftskandidaten José Antonio Kast, die kein Jota an der Verfassung von 1980 aus der Pinochet-Diktatur verändern will. Die Linke hat nicht mal eine Sperrminorität. Bei der Wahl zur Verfassunggebenden Versammlung 2021 war es noch umgekehrt: Über zwei Drittel der Mitglieder des Verfassungskonvents kamen aus den links-progressiven Bewegungen und Parteien. Ohne Wahlpflicht wie 2023 gingen damals jedoch weniger als 50 Prozent an die Urnen; dieses Mal waren es weit über 80 Prozent.
Die progressive Verfassung wurde im September per Plebiszit abgelehnt, weil sie vielen zu progressiv war und viele einer Fake-News-Kampagne aufgesessen waren. Nun kann die chilenische Ultrarechte und Rechte den vom Expertengremium vorzulegenden weichgespülten zweiten Verfassungsentwurf weiter verwässern. Von einer progressiven Verfassung ist Chile so weit entfernt wie zum Ausgangspunkt der Rebellion 2019. Ein Desaster.
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