Kohleausstieg im Osten: Warnung vor »Entdemokratisierung«

Eigentlich, sagt Sachsens DGB-Vize Daniela Kolbe, sollte die Konferenz zur Revierwende im Kulturhaus Böhlen an diesem Donnerstag »positiv angelegt« werden. Das von Gewerkschaften getragene gleichnamige Projekt, das seit 2021 läuft und Beschäftigte am Strukturwandel in den Braunkohleregionen beteiligen soll, wollte gelungene Beispiele für die Transformation im mitteldeutschen Revier präsentieren, wo gut 3000 Arbeitsplätze direkt und mittelbar an der Branche hängen. Es ging um die Gewinnung erneuerbarer Energien auf Bergbaukippen, um Jugendbeteiligung beim Strukturwandel und die Integration Geflüchteter.

Allerdings, fügte Kolbe hinzu, dürfe man »neben dem Gestalten das Kämpfen nicht vergessen«. Zum Kämpfen entschlossen sind die Gewerkschaften, wenn es um die Einhaltung von Verträgen geht, konkret: der Vereinbarungen zum Kohleausstieg. Abbau und Verstromung von Kohle sollen laut dem 2019 im Bundestag beschlossenen Gesetz 2038 enden. Mittlerweile haben aber Politik und Bergbauunternehmen für das Rheinische Revier vereinbart, den Ausstieg auf 2030 vorzuziehen. Gleiches wird nun auch für die Abbaugebiete in Ostdeutschland, also südlich von Leipzig und in der Lausitz, gefordert. So hat die Fraktion der Grünen im Bundestag einen entsprechenden Beschluss gefasst, der aber auf harsche Ablehnung bei Betriebsräten und Gewerkschaften stößt. Er sei, sagt Stephanie Albrecht-Sullak von der Bergbaugewerkschaft IG BCE, schlicht »verkehrt«.

Befürworter des schnelleren Ausstiegs argumentieren zum einen mit Gründen des Klimaschutzes. Michael Kellner, grüner Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und zur Konferenz in Böhlen per Video zugeschaltet, merkte an, seit dem Beschluss über einen Ausstieg bis zum Jahr 2038 habe es das Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes gegeben. Zudem beschleunige sich der Wandel des Klimas spürbar: »Wenn sich die Welt ändert, muss die Politik reagieren.«

Zugleich werde Strom aus Kohle immer unrentabler, weil die Preise für grünen Strom fallen, Zertifikate für den in Kohlekraftwerken sehr hohen Ausstoß von Kohlendioxid aber immer teurer werden. Es bestehe die Gefahr, dass Energieunternehmen weit vor dem gesetzlich vereinbarten Ausstiegsdatum die Reißleine ziehen. Dass die Sorge begründet ist, belegt die Ankündigung des Energiekonzerns EnBW, seinen Block im unweit von Böhlen stehenden Kraftwerk Lippendorf bereits im Jahr 2028 abzuschalten. Ein »ungesteuerter Ausstieg« wäre die Folge, warnte Kellner: »Das können wir nicht wollen.«

Die Gewerkschaften halten die Argumentation für schädlich. Das im Gesetz festgelegte Datum gehe auf einen Kompromiss in der Kohlekommission zurück, erinnerte Kolbe. Er habe dazu geführt, dass »Menschen, die die Kohle lieben, darüber nachzudenken begannen, wie eine Welt ohne sie aussehen könnte«. Dieser Sinnes- und der davon getragene Strukturwandel bräuchte aber »Sicherheit, dass die Vereinbarungen auch tragen.«

Matthias Lindig, Chef des Betriebsrats beim Kohleförderer Mibrag, betonte, Unternehmen, Beschäftigte und lokale Politik hätten sich bei ihren Szenarien auf einen Plan zur Transformation eingestellt, der mit dem Jahr 2038 ende: »Wenn aber dieser Plan ins Wanken gerät, geraten auch die Pläne der Unternehmen ins Wanken.« In der Folge würden im Revier tief verwurzelte Sorgen geweckt: die vor einem Strukturbruch wie 1990, als Tagebaue und Kraftwerke im Handumdrehen geschlossen und Zehntausende quasi über Nacht arbeitslos wurden.

Diese spezifisch ostdeutschen Erfahrungen, die auch jüngere Menschen teilten, dürften nicht vernachlässigt werden, mahnte Ines Kuche von der Gewerkschaft Verdi und appellierte an den in Thüringen geborenen Kellner, dafür zu sorgen, dass diese Perspektive bei den bundespolitischen Entscheidungen berücksichtigt wird. Lindig betonte, man müsse aus den Fehlern der Geschichte lernen: »Diesmal muss es einen Strukturwandel geben und keinen Strukturbruch.« Daniela Kolbe warnte auch vor einer Art Wettlauf zwischen den Revieren und der Versuchung, die Ostdeutschen als »Deppen« hinzustellen, weil sie, anders als die Kumpel an Rhein und Ruhr, einen Ausstieg bis 2030 »nicht hinbekommen«. Sie erinnerte daran, dass das Ausstiegsgesetz für Lausitz und Leipziger Revier ein Abschalten der Kraftwerke zwischen 2035 und 2038 vorsieht, also später als im Westen. An dieser Marke habe man alle Planungen ausgerichtet.

Sollte der frühere Ausstieg über die Köpfe der Betroffenen hinweg dennoch durchgesetzt werden, hätte das fatale Folgen, so die verbreitete Befürchtung. Stephanie Albrecht-Sullak warnt vor einem Verlust von »Akzeptanz und Glaubwürdigkeit der Politik«, Ines Kuche vor einer »Entdemokratisierung« in den Revieren: »Es wird sich die Tendenz verstärken zu sagen: Das geht uns alles nichts mehr an.« In Zeiten, in denen die AfD laut Umfragen in Ostdeutschland bei Bundestagswahlen ohnehin schon stärkste Partei ist, sind das düstere Aussichten.

Werde Mitglied der nd.Genossenschaft!

Seit dem 1. Januar 2022 wird das »nd« als unabhängige linke Zeitung herausgeben, welche der Belegschaft und den Leser*innen gehört. Sei dabei und unterstütze als Genossenschaftsmitglied Medienvielfalt und sichtbare linke Positionen. Jetzt die Beitrittserklärung ausfüllen.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft