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Rheinisches Revier: Nachhaltiger Strukturwandel gefordert
Bündnis kritisiert mangelnden Willen zur ökologischen und klimaneutralen Umgestaltung der Kohleregion
2030 oder – RWE hält sich das offen – im Jahr 2033 ist es vorbei mit der Kohleförderung im Rheinischen Revier, der Region zwischen Aachen und Mönchengladbach, im Westen von Nordrhein-Westfalen. Mit dem Ende der Kohleförderung werden auch Tausende Jobs in den Kraftwerken und Tagebauen wegfallen. Auch deswegen befassen sich zahlreiche Stellen im Land mit dem Strukturwandel des Reviers. Es gibt eine »Zukunftsagentur«, einen »Zweckverband Landfolge« und regelmäßig kommunale Initiativen.
Bisher sind die Strukturwandelprozesse, trotz zahlreicher Formate der Bürgerbeteiligung, von grundsätzlichen Plänen der nordrhein-westfälischen Landesregierung aus CDU und Grünen dominiert. In der Region soll auch in Zukunft die Energiewirtschaft dominieren. Über Batteriezellenfabriken und zahlreiche smarte Lösungen wird nachgedacht. Damit diese Pläne vorangehen, soll das Rheinische Revier zur »Sonderplanungszone« werden, in der Wirtschaftsflächen zügiger ausgewiesen und umgesetzt werden können.
Ein Bündnis, in dem unter anderem der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sowie der Naturschutzbund Deutschland (Nabu), die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) das Eine Welt Netz NRW, die Klima-Allianz Deutschland und verschiedene kirchliche Gruppen vertreten sind, hat nun einen Zehn-Punkte-Plan für einen klimagerechten und naturverträglichen Strukturwandel im Rheinischen Revier vorgelegt.
Dirk Jansen, Geschäftsleiter des BUND in NRW, kritisierte bei der Vorstellung des Plans, dass die Auseinandersetzung um Lützerath gezeigt habe, »wie schwer Nordrhein-Westfalen der notwendige Ausstieg aus der Braunkohlengewinnung fällt«. Dem Energiekonzern RWE werde ein »goldenes Ende« der Braunkohle beschert.
Die Planungen für neue RWE-Gaskraftwerke findet Jansen ebenfalls falsch. Diese sollen zwar auf Wasserstoff umgestellt werden können, doch dafür fehle es schlichtweg an diesem chemischen Element. »Wir fürchten, dass das mit der Klimaneutralität nur eine hohle Phrase ist und hier stattdessen alte Strukturen zementiert werden«, erklärte der BUND-Geschäftsleiter. Dem müssten dezentrale Bürgerenergieprojekte entgegengestellt werden, für die Jansen eine bessere finanzielle Förderung verlangt. Jansen sieht die Landesregierung eine Chance verpassen, das Rheinische Revier zur klimaneutralen Modellregion umzugestalten, es regiere das Prinzip »weiter so«.
Ähnlich sieht es auch die Landesvorsitzende des Nabu, Heide Naderer. In Bezug auf das Revier fehle der »umfassende Blick für nachhaltige Entwicklung«. Naderer sieht eine Festlegung auf »rein ökonomische Priorisierung« bei den Strukturwandelprojekten. Die Nabu-Vorsitzende fordert, dass jetzt Flächen für den Biodiversitätsschutz festgelegt werden und erinnert an das 30-Prozent-Schutzgebietsziel des internationalen Vertragsabkommens für Biodiversität aus Montréal. Die Schaffung einer Sonderplanungszone kritisiert Naderer. Dadurch drohten »bewährte Umwelt- und Beteiligungsstandards zugunsten beschleunigter Genehmigungsverfahren ausgehebelt zu werden«.
Bernd Schmitz, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, sieht die wertvollen Lössböden im Rheinischen Revier bedroht. Mit Geldern aus dem Kohleausstiegsgesetz drohe »die großflächige Versiegelung« von Ackerböden. Dabei sei es wichtig, die »regionale Ernährungssouveränität« sicherzustellen. Nordrhein-Westfalen wolle einen 20-prozentigen Anteil von Ökolandbau, im Kreis Heinsberg seien es derzeit gerade einmal zwei Prozent. »Kein Quadratmeter« Ackerfläche dürfe mehr zerstört werden, fordert Schmitz.
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