Die Bundesregierung: Fortschreitend rechter

Aus dem eigens angekündigten Fortschritt der Bundesregierung werden die progressiven Anteile nach und nach ausgemerzt. Ob Vaterschaftsfreistellung oder Migrationspolitik: Letztlich geht es weniger um Erleichterungen für die Betroffenen als um solche für »die deutsche Wirtschaft« – ganz im Sinne der Freien Demokraten. Das zeigt nicht zuletzt die Einigung von SPD, Grünen und FDP auf eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts. Der aktuelle Entwurf sieht weiterhin vor, Einbürgerungen zu erleichtern, allerdings mit Einschränkungen: »Wir machen Einbürgerung für Menschen leichter, die von ihrer eigenen Hände Arbeit leben. Regeln für Menschen, die vom Sozialstaat leben, werden verschärft«, so Justizminister Marco Buschmann (FDP). Die Hierarchisierung von Menschen nach ihrer »Nützlichkeit« hat in Deutschland eine entsetzliche Historie und diskriminiert in erster Linie alte, kranke und arme Menschen.

Man könnte die Migrations-Agenda der Regierungschef*innen so zusammenfassen: Nach Deutschland kommt nur, wer der deutschen Wirtschaft nützt. In dieser Gemengelage können bei der AfD die Sektkorken knallen. Denn wo selbst ein grüner Klimaminister Haftzentren für Asylsuchende an den EU-Außengrenzen einrichten will – immer mehr Menschen müssen vor Klimakatastrophen fliehen –, können rechte und faschistische Politiker*innen immer menschenfeindlichere Positionen in die gesellschaftliche Debatte einbringen. Die Union trägt ihr Übriges dazu bei: Es vergeht kaum ein Tag, wo keiner ihrer Funktionäre Schlechterstellungen für Asylsuchende fordert. All dies sind gedankliche Brandsätze – nur wenige Tage vor dem 30. Gedenken an den rassistischen Mordanschlag in Solingen. Dies sollte den Regierenden eine Warnung sein. Eine offene und progressive Gesellschaft funktioniert nur, wenn Freiheiten auch für die Ärmsten und Marginalisierten gelten.