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SPD setzt in Bremen auf Rot-Grün-Rot
Landesvorstände der Bremer Sozialdemokraten und der Linken für Fortsetzung der Koalition
Am Mittwochabend hat der SPD-Landesvorstand beschlossen, die rot-grün-rote Koalition im kleinsten deutschen Bundesland fortzusetzen. Bei der Wahl der Bremischen Bürgerschaft am 14. Mai hatte die Sozialdemokratie Zugewinne von fast fünf Prozentpunkten verzeichnet und knapp 30 Prozent der abgegebenen Stimmen erhalten. Dank des guten SPD-Ergebnisses, das viele auf die erfolgreiche Corona-Politik des Bremer Senats, die farblose CDU-Opposition und den beliebten Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte zurückführen, ist eine Fortsetzung der R2G-Koalition möglich. Die SPD hat vor ihrer Entscheidung auch mit der CDU ein Sondierungsgespräch geführt.
Wie fast immer seit 1945 wurde in Bremen die SPD stärkste Kraft, während die Grünen um mehr als fünf Prozent absackten und Die Linke stabil blieb. Dieser gelang es, im Szenestadtteil »Das Viertel« die meisten Stimmen zu holen. Doch in sozialen Brennpunkten wie der Vahr landete die Partei abgeschlagen teilweise sogar hinter der rechten Vereinigung »Bürger in Wut« (BiW).
Unmittelbar nach der Wahl hatte die grüne Spitzenkandidatin Maike Schaefer ihren Rücktritt erklärt und die beiden Vorsitzenden des Grünen-Landesverbandes hatten verkündet, nicht wieder für ihre Posten anzutreten. Die grüne Spitzenkandidatin in Bremerhaven, Sülmez Colak, trat kurzerhand gleich aus der Partei aus. Schaefer war als Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau unter anderem für die Mobilitätswende in der Stadt zuständig. Im Wahlkampf sah sie sich mit vielen hämischen Berichten über angeblich durch Fußgängerzonen und Fahrradwege verursachte Probleme konfrontiert.
Nach der Wahl hatten sich bei den bisherigen Partnern der Grünen Befürchtungen breit gemacht, diese könnten ohne eine neue Landesspitze nur schwer Koalitionsverhandlungen führen. Außerdem soll angeblich die SPD-Bundesebene Druck ausgeübt haben, die Grünen bei einer Koalition außen vor zu lassen, um sie im Bund weiter zu schwächen. Allerdings beschloss der Bremische SPD-Landesvorstand am Mittwochabend einstimmig, Koalitionsverhandlungen mit den bisherigen Partnern aufzunehmen.
Die Linke hatte daraufhin für Donnerstagabend einen außerordentlichen Landesparteitag angesetzt. Pressesprecher Malte Lier berichtete »nd«, dass die Sondierungsgespräche »gut gelaufen« seien. Der Landesvorstand der Linken hatte deshalb beantragt, das seit 2019 bestehende Dreierbündnis mit SPD und Grünen fortzusetzen. Ob die Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt und Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard im Amt bleiben können, konnte Lier noch nicht sagen: »Personalfragen werden in den Koalitionsverhandlungen als Letztes entschieden.« Die Grünen planen für Samstag eine Mitgliederversammlung. Die Koalitionsgespräche sollen nach Pfingsten beginnen.
Die Opposition in der Bürgerschaft der Hansestadt setzt sich dann in Zukunft aus der CDU (26 Prozent), BiW (9,4 Prozent) und der FDP (5,1 Prozent) zusammen. BiW profitierte bei der Bürgerschaftswahl vom Nichtantritt der AfD, die sich aufgrund interner Zerwürfnisse nicht auf eine einzige Kandidatenliste einigen konnte und von der Landeswahlleitung ausgeschlossen wurde.
Den Liberalen wiederum gelang der Sprung in die Bürgerschaft relativ knapp. Da die Fünf-Prozent-Hürde in Bremen und der an der Nordsee liegenden Stadt Bremerhaven separat gilt, hatte die FDP zwei Chancen, um in die Bürgerschaft einzuziehen – konnte aber mit 5,2 Prozent der Stimmen in Bremen und 5,1 Prozent an der Wesermündung beide Hürden meistern.
Über den Zwei-Städte-Staat hinaus für Entsetzen sorgte der Umstand, dass die rechten »Bürger in Wut« des früheren Bundespolizisten Jan Timke und des ehemaligen AfD-Bundesschatzmeisters Piet Leidreiter in Bremerhaven zweitstärkste Kraft wurden – noch vor der CDU.
Das beste Ergebnis der Parteien, denen der Sprung ins Parlament nicht gelang, erzielte die linksliberale Volt (zwei Prozent). Die Partei hatte mit dem Barkhof und der Regensburger Straße ihre Hochburgen in zwei wohlhabenderen Stadtteilen – dort erhielt sie mehr als vier Prozent der Stimmen.
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