GEW-Warnstreik: Wenig Hoffnung vor Gesprächsrunde

Kann der GEW-Warnstreik in der kommenden Woche noch abgewendet werden? Das hofft offenbar der Senat. Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch und Finanzsenator Stefan Evers (beide CDU) haben die Bildungsgewerkschaft zu einem Gespräch am Mittwoch in die Senatsbildungsverwaltung eingeladen. Dort soll darüber geredet werden, »Arbeitsbelastungen der Pädagoginnen und Pädagogen zu reduzieren und gleichzeitig bessere Lern- und Lehrbedingungen zu erzielen«, wie es in einer Pressemitteilung heißt. Auf diesem Weg hofft man, den Streik noch abzuwenden oder zumindest zu verkürzen.

Die GEW hatte zuvor angekündigt, am 6., 7. und 8. Juni für einen Tarifvertrag Gesundheitsschutz zu streiken. Damit soll erreicht werden, dass die Klassengrößen schrittweise reduziert werden. Es ist bereits der 14. Warnstreik, seitdem die GEW im Sommer 2021 erstmals Verhandlungen gefordert hatte. Neben Lehrkräften sind auch Sozialpädagogen und Schulpsychologen zum Ausstand aufgerufen. Geplant sind dezentrale Aktionen, ein Demonstrationszug und eine Streikversammlung im Mauerpark in Mitte. Besonders an Grundschulen ist mit Einschränkungen im Unterricht bis hin zu Schulschließungen zu rechnen.

Aus der Gewerkschaft hört man vor allem skeptische Töne zum Treffen am Mittwoch. »Natürlich verweigern wir uns den Gesprächen nicht, aber ich kann die Erwartungen nur dämpfen«, sagt GEW-Landesvorsitzender Tom Erdmann »nd«. Das Gespräch mit Bildungssenatorin Günther-Wünsch sei bereits seit längerem vereinbart gewesen. Dass auch Finanzsenator Evers dazustoßen soll, habe man erst durch die Pressemitteilung erfahren. Nach Erdmanns Wissen sei für die gemeinsame Runde mit Finanzsenator Evers gerade einmal eine halbe Stunde eingeplant. »Wir haben keine Ahnung, was überhaupt das Thema sein wird«, sagt Erdmann. Eine formelle Einladung mit Tagesordnung sei nicht an die Gewerkschaft ergangen.

Das Gespräch sei als »Kennenlerngespräch« geplant gewesen, viel mehr als ein informelles Gespräch könne es auch nicht sein. Über die Forderungen könne man nur in »echten Verhandlungen und Sondierungen« sprechen, wie es in einer Pressemitteilung heißt.

Ob die komplexe Gemengelage in der kurzen Zeit geklärt werden kann, ist ohnehin mehr als zweifelhaft. Unter Ex-Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) hatte der Senat die Forderungen der Lehrkräfte zurückgewiesen, weil Berlin als Mitglied der Tarifgemeinschaft der Länder keine Sonderregelungen aushandeln könne.

Der neue Amtsinhaber Evers hat sich zu der Frage bislang noch nicht geäußert, es gilt allerdings als wahrscheinlich, dass er diese Linie fortführen wird. »Wir wissen nicht, welches Angebot uns überzeugen soll, den Streik abzusagen oder zu verkürzen«, gibt sich daher auch GEW-Vorsitzender Erdmann pessimistisch.

Für Kontroversen sorgt der geplante Termin für den Warnstreik. An einem der drei betroffenen Tage sollen zwei zentrale Abiturprüfungen stattfinden, die nicht verschoben werden können. Die Landesschülervertretung hatte daraufhin die Terminwahl kritisiert. Erdmann weist die Kritik zurück. Betroffen seien nur Nachholtermine in den Leistungskursen Chemie und Biologie. An denen müsse nur eine kleine Zahl an Schülern teilnehmen. Die Aufsicht könne durch die verbeamteten Lehrkräfte, die sich nicht am Streik beteiligen dürfen, übernommen werden. »Bei uns hat sich seit unserer Ankündigung jedenfalls keine Schule wegen organisatorischer Schwierigkeiten gemeldet«, so Erdmann.

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