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Grüne gegen Asylrechtsverschärfung: Höflich bitten ist zu wenig
Ulrike Wagener über Kritik der Grünen-Basis an Asylreform
Es ist ehrenwert, wenn sich 730 Mitglieder der Grünen gegen die drohenden Asylrechtsverschärfungen auf europäischer Ebene wenden. Doch es reicht nicht, »erschüttert« zu sein, wenn man gleichzeitig auch Verständnis zeigt für den faktischen Vertragsbruch, den die eigene Regierung plant. Schon in der Vergangenheit haben Teile der Grünen-Basis protestiert, wenn regierende Parteifreund*innen Entscheidungen wider das eigene Programm getroffen haben: Serbien und Albanien zu sicheren Herkunftsstaaten erklären. Lützerath für den Kohleabbau räumen. Gegen einen NSU-Untersuchungsausschuss stimmen.
Gebracht hat das nichts. 730 Unterschriften, das sind knapp 0,6 Prozent der gesamten Grünen-Mitgliedschaft. Und was passiert, wenn Annalena Baerbock et al die Rechtsverschärfungen trotzdem tolerieren? Höchstwahrscheinlich nichts. Dann hätten die Briefeschreiber*innen ihrer Parteispitze sogar noch einen Gefallen getan. Denn sie signalisieren Wähler*innen, dass es noch stabile Grüne gibt, die den Kurs der Bundesregierung kritisch sehen. Für eine ernsthafte Blockade braucht es Konsequenzen. Austritte wären ein Anfang.
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