Werbung

Das Einmaleins des Mietanstiegs: Es kann nur teurer werden

Der Bund muss andere Regeln für die Berechnung des Mietspiegels aufstellen

  • Yannic Walther
  • Lesedauer: 2 Min.

Mit einem Forderungspapier wenden sich grüne Bundestagsabgeordnete und Landes-Justizminister gerade an die Bundesregierung. Sinnvolle Vorschläge stehen darin wie beispielsweise die Begrenzung von Indexmietverträgen, mit denen Mieterhöhungen an die Inflationsrate gekoppelt werden.

Auch die Mietpreisbremse, die Erhöhungen bei Neuvermietung mehr schlecht als recht begrenzt, soll verschärft, aber vor allem erst einmal verlängert werden. In laufenden Verträgen angespannter Wohnungsmärkte sollen Mieten nur noch um neun Prozent in drei Jahren statt wie bisher um 15 Prozent erhöht werden dürfen.

Müssten die Grünen nur noch Teil der Bundesregierung werden, denkt man sich. Tatsächlich blockiert FDP-Justizminister Marco Buschmann aber selbst die im Koalitionsvertrag mit SPD und Grünen verabredeten Regelungen zugunsten der Mieter.

Viel mehr wäre nötig. In die Berechnung des Mietspiegels fließen lediglich die in den vergangenen sechs Jahren neu vereinbarten oder erhöhten Mieten ein. All die Mieten, die nicht erhöht wurden, bleiben außen vor. Das hat zur Folge, dass es gar nicht so schlecht ist, wenn die günstigen Mieten bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen moderat steigen, weil sie ansonsten nicht in die Berechnung einfließen würden.

2020 wurde der Betrachtungszeitraum von vier auf sechs Jahre verlängert, die Ampel hat sieben Jahre verabredet. Umso kürzer er ist, umso besser ist das für Vermieter, weil der Mietspiegel damit näher an der derzeitigen Marktmiete wäre. Wenn der Zeitraum länger ist, profitieren Mieter.

Richtig wäre es, die Begrenzung komplett abzuschaffen. Die Mieterhöhungsmöglichkeiten mittels Mietspiegel wären dann deutlich reduziert, weil viel mehr alte Bestandsmieten einfließen würden. Das ist bei dieser Bundesregierung aber hoffnungslose Träumerei. Rangiert etwa auf dem gleichen Level an Durchschlagskraft wie Forderungspapiere.

Werde Mitglied der nd.Genossenschaft!
Seit dem 1. Januar 2022 wird das »nd« als unabhängige linke Zeitung herausgeben, welche der Belegschaft und den Leser*innen gehört. Sei dabei und unterstütze als Genossenschaftsmitglied Medienvielfalt und sichtbare linke Positionen. Jetzt die Beitrittserklärung ausfüllen.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft

Das beste Mittel gegen Fake-News und Rechte Propaganda: Journalismus von links!

In einer Zeit, in der soziale Medien und Konzernmedien die Informationslandschaft dominieren, rechte Hassprediger und Fake-News versuchen Parallelrealitäten zu etablieren, wird unabhängiger und kritischer Journalismus immer wichtiger.

Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:


→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.

Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.

Vielen Dank!

Unterstützen über:
  • PayPal